News - Gesundheit! Gesundheitspolitische Wochennachlese

Gesundheit! Gesundheitspolitische Wochennachlese - 2. Teil

Reformkompromiss von CDU und CSU findet keine Freunde.

13.11.2004 • 0 Kommentare

109 Euro muss jeder Versicherte im Monat an seine Krankenkasse zahlen, dann jedenfalls, wenn CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen. Die beitragfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen wird es nicht mehr geben, auch sie müssen den Einheitssatz bezahlen. 6,5 Prozent, 60 Euro, sollen die Arbeitgeber beisteuern. Die beiden Politschwestern feilschen seit geraumer Zeit, um ihre unterschiedlichen Positionen für eine zukünftige Gesundheitsreform unter einen Hut zu zwingen.

Der Arbeitgeberanteil soll auf Dauer eingefroren werden. Macht der Beitrag mehr als sieben Prozent des Einkommens aus, gibt es einen Ausgleich aus dem Steuersäckel. Arbeitnehmer, die weniger als 1.500 Euro verdienen, werden aus dem öffentlichen Topf unterstützt. Zur Finanzierung muss die Union ihr Steuerformkonzept umschreiben. Statt der bisher geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent, werden nur noch 38 oder 39 Prozent möglich sein. Unklar ist noch, wo die Beiträge für Kinder herkommen sollen.

Die CDU ist mit der Kompromissregelung weit von ihrem ursprünglichen Kopfpauschalenmodell abgerückt. Das Ziel, die Krankenkassenbeiträge von den Gehältern abzukoppeln, scheint die Partei aufgegeben zu haben. Kritik hagelt es von allen Seiten mit unterschiedlichen Vorzeichen. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Rogowski: „Guinessbuch-verdächtig, Rubrik Bürokratie“. FDP-Vorstandsmitglied Pinkwart: „Fauler Kompromiss“. SPD-Generalsekretär Benneter: „Kopfspauschale plus Murx“. Bütikofer, der Vorsitzende der Grünen: „Kuddelmuddel“.

Auch in den eigenen Reihen macht sich verhaltener Unmut breit. Hessens Ministerpräsident Koch erklärte im ZDF, er hätte eine andere Lösung bevorzugt. CSU-Chef Stoiber beeilte sich denn am Freitag auch zu beteuern, noch sei nichts entschieden. Ende nächster Woche jedenfalls muss das Reformkonzept auf dem weiß-blauen Parteitag seine erste Belastungsprobe bestehen, dort nämlich soll es abgesegnet werden.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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