News - Gesundheit! Eine Woche Politik für Kranke und Gesunde

Gesundheit! Eine Woche Politik für Kranke und Gesunde

Renitente Kieferorthopäden, Bürgerversicherung, Revolution, Survival-Regionen, Zwei-Klassen-Medizin, GKV und Besserverdienende, zufriedene Krankenkassen, arbeitslose Zahnärzte, klagende Lesezirkel.

15.05.2004 • 0 Kommentare

Die Oberschwester des deutschen Gesundheitswesens, Ulla Schmidt, ist gestern aus dem sonnigen Irland ins feuchtkalte Berlin zurückgekehrt. Seit Dienstag hat sie in Cork mit europäischen Kollegen konferiert. Wer da glauben mag, während ihrer Abwesenheit hatte das kranke Gesundheitswesen hierzulande keinen Nachrichtenwert, liegt voll daneben. Hier eine kleine Zusammenstellung, destilliert aus der Fülle der Ereignisse.

Die Kieferorthopäden haben der Ministerin den Reisebeginn so richtig verhagelt. 48 der rund 200 Spezialisten in Niedersachsen gaben ihre Kassenzulassung zurück. Hintergrund der spektakulären Aktion ist ein lange schwelender Streit um die Kostenerstattung kieferregulierender Leistungen. Die Ärzte argumentieren, sie könnten 40 prozentige Mittelkürzungen nicht hinnehmen und müssten deshalb den Patienten die Leistungen berechnen. Von ihrer Kasse sollten die sich dann das Geld wiederholen. „Jedes Maß verloren“ hätten die Kieferorthopäden, die „Behauptungen strotzen vor Unwahrheiten“, konterte das Bundesgesundheitsministerium (BMGS). Schmidt und ihre niedersächsische Kollegin Ursula von der Leyen schlugen den Krankenkassen vor, Kieferregulierer au den neuen östlichen EU-Ländern anzuheuern, um die Versorgungslücken zu schließen.

SPD-Chef Franz Müntefering drückt aufs gesundheitspolitische Gaspedal. Noch im Herbst soll eine Arbeitgruppe konkrete Pläne zur Umsetzung einer Bürgerversicherung vorlegen. Eigentlich wollte man sich damit Zeit bis zum nächsten Jahr lassen. Doch Müntefering hofft auf positive Resonanz in der Bevölkerung und die hat die SPD zurzeit bitter nötig. Im Gegensatz zum Kopfpauschalenmodell (jeder bezahlt einen einheitlichen Beitrag) werden bei der Bürgerversicherung alle einen gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens (dazu zählen auch Kapital- und Miet-Einkünfte) zu leisten haben. Eine gerade vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) vorgestellte Studie mag Müntefering vermutlich nicht so recht schmecken. Profitieren würden bei der Bürgerversicherung nur ganz hohe und ganz niedrige Einkommen, so die Wissenschaftler Die breite Masse hätte nicht viel davon, eine Beitragsentlastung von höchstens 1,4 Prozent sei zu erwarten.

Auch die FDP macht sich Gedanken zur Finanzierung des Gesundheitswesens und sieht sich auch schon als Avantgarde des Fortschritts. Nicht weniger als „eine Revolution des gesamten Gesundheitssystems“ möchte Parteichef Guido Westerwelle ausrufen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen abgeschafft und durch ein privates System ersetzt werden. Jeder Versicherer müsse dann einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung anbieten, der rund 200 Euro kosten soll. Möglichst viel Wahlfreiheit sollen die Versicherten bekommen. Das Modell liegt nicht sehr weit von der Kopfpauschalenidee entfernt, die von der CDU favorisiert wird.

Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe glaubt, bald ist nicht mehr überall die medizinische Versorgung sichergestellt. „Es wird Regionen geben, wo man besser nicht hingeht, weil da einfach nichts ist“, warnt der Präsident. Die Gesundheitsreform führe bereits jetzt zur Verknappung und Rationierung von Leistungen. Abenteuerlustige können sich so bald teure Reisen in entfernte Weltgegenden schenken. Survival-Trainig ist dann auch kostengünstig in deutschen Landen möglich.

Hoppe steht mit seinen schwarzen Gedanken nicht alleine da. 81 Prozent der Deutschen hat das Vertrauen in das Gesundheitssystem verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Continentale Krankenversicherung erhoben wurde. Eine Zwei-Klassen-Medizin sehen 83 Prozent der Befragten, ein großer Teil der Bevölkerung könne nicht mehr vom medizinischen Fortschritt profitieren, eine gute medizinische Versorgung sei nur mit privaten Zusatzversicherungen möglich. 96 Prozent glauben, dass dazu hohe Geldleistungen nötig seien.

Leonhard Hansen, der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), glaubt nicht an Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben durch die Gesundheitsreform. Viele Ärzte würden geringverdienenden Patienten jetzt häufiger rezeptpflichtige Medikamente verschreiben, da diese sich nicht leisten können rezeptfreie Pillen aus eigener Tasche zu bezahlen.

Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel möchte deshalb mehr Ausnahmen bei der Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente. Bei bestimmten Patientengruppen gebe es noch „Handlungsbedarf“. Scharf ins Gericht ging Kühn-Mengel mit der Kassenbürokratie. Die Assekuranzen traktierten Patienten durch unsinnige Formulare und Fragebögen, wenn sie Zuzahlungsbefreiungen und Fahrtkostenerstattungen beantragten.

Auch Befreite müssten die Praxisgebühren zahlen, erklärte Ulla Schmidt auf dem nordrheinischen Hausärztetag im heimischen Aachen. Zurückholen sollten sich die Versicherten dann das Geld bei ihrer Krankenkasse.

Besserverdienende wollen nicht mehr raus aus ihrer gesetzlichen Krankenkasse. „Im ersten Quartal, ist nur noch die Hälfte der Mitglieder, die sonst in die Private Krankenversicherung (PKV) geht, abgewandert, so Annette Rogalla, Sprecherin der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“. Die Versicherten würden wegen der neuen Zusatzangebote und Bonusprogramme der gesetzlichen Kassen keinen Anlass zum Wechsel mehr sehen.

DAK und KKH sind wahre Freudenspender für die gebeutelte Gesundheitsministerin. Große Überschüsse hätten sie seit Jahresanfang erwirtschaftet. Die KKH überlegt jetzt sogar, die Beiträge noch vor dem 1. Januar 2005 ein zweites Mal zu senken.

Um bis zu15 Prozent ist die Zahl der Zahnarztbesuche im ersten Quartal zurückgegangen, schätzt die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV). Dies sei wohl der Einführung der Praxisgebühr geschuldet, erklärte die Sprecherin der KZV.

Zu den größten Verlierern der Gesundheitsreform zählen übrigens Lesezirkel-Unternehmen. Viele Ärzte hätten wegen rückläufiger Patientenzahlen ihre Abonnements gekündigt, teilte gerade der Vorsitzende des Lesezirkel-Berufsverbandes mit.

Ulla Schmidt wünschen wir ein behagliches, kräfteschonendes Wochenende. Am Dienstag besucht sie den Deutschen Ärztetag in Bremen. Die Veranstaltung muss für Schmidt nicht unbedingt gemütlich werden. Ein gehöriges Maß an Energie wird die Ministerin brauchen, wenn sie sich dem versammelten Unmut der Mediziner stellen wird.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Hamburg

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