News - Gesundheit am Wochenende - PKV soll gesetzlich werden. Zahnersatz-Zusatzversicherung ausgesetzt?

Gesundheit am Wochenende - PKV soll gesetzlich werden. Zahnersatz-Zusatzversicherung ausgesetzt?

SPD-Vorstand legt Eckpunkte zum Bürgerversicherungsmodell vor. Zahnersatzversicherung wird erneut im Bundestag beraten.

30.08.2004 • 0 Kommentare

Arbeitsatmosphäre herrschte am Wochenende in den Politikerstuben. Was soll man auch machen, wenn der hauptstädtische Dauerregen einem den gemütlichen Aufenthalt in Wald, Flur oder im Biergarten verleidet? Nur der Kanzler wagte sich ins Freie. Im brandenburgischen Finsterwalde nahm er am Sängerfestival teil. Gesungen hat er dort nicht, und mit Eiern wurde er auch nicht beworfen. Eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur dpa sei falsch, dementierte Regierungssprecher Béla Anda am Samstag die „reißerische Berichterstattung“ einer sonst „seriös arbeitenden Nachrichtenagentur“. Gesichert aber ist, dass Gerhard Schröder gekonnt ein Bierfass angestochen hat.

Der SPD-Vorstand begab sich in Klausur, Gesundheitspolitik war eines der Themen. Am Konzept der Bürgerversicherung will die SPD festhalten, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung darüber herbeiführen. Die private Krankenversicherung (PKV) soll abgeschafft werden, Beamte und Selbstständige schrittweise in das GKV-System wandern. Die ehemals privaten Kassen sollen dann die gleichen Bedingungen bieten, wie die Gesetzlichen. Verbraucherschützer befürchten eine Benachteiligung der Alt-Versicherten der Privaten, deren Beiträge müssten kräftig steigen, wenn keine jüngeren Mitglieder mehr aufgenommen werden können. Mieteinnahmen sollen bei der Beitragfestsetzung der Bürgerversicherung nicht angerechnet werden, dafür aber Zinseinkünfte. Die SPD erwartet, dass ihr Modell die Krankenversicherungsbeiträge um 1,8 Prozent verringern könnte.

Zum Kommödienstadl der Gesundheitsreform hat sich die Versicherung des Zahnersatzes gemausert. Einheitlicher Beitrag für alle. Bürokratisch, unsozial. Kompromiss ist Kompromiss und vereinbart ist vereinbart. Prozentualer Beitrag. Wir warten auf einen neuen Vorschlag. Alles soll bleiben, wie es ist. Im Wellenschlag der Gezeiten werden neue Vorschläge ausgebreitet, Eitelkeiten gepflegt und beleidigte Leberwürste finden sich auf den Titelseiten der Gazetten. Am Samstag verkündete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sie warte auf einen Gesetzentwurf der SPD und das Bundesgesundheitsministerium freute sich über das Entgegenkommen. Kurz darauf verlautete es aus der Klausursitzung der SPD, alles zurück, man wolle beim jetzigen Modell bleiben, der Zahnersatz würde nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert, eine Neuregelung solle erst im Rahmen einer Gesamtreform des Gesundheitswesens getroffen werden. Am Sonntagabend dann verkündet SPD-Chef Franz Müntefering, die bereits beschlossene Zusatzversicherung solle erneut im Bundestag beraten und entschieden werden. Das für 2005 vorgesehene Versicherungsmodell sei ein „Verwaltungsmonstrum“ und würde 200 bis 250 Millionen Euro im Jahr kosten.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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