News - Gesundheit! Alle Wochen wieder – Beiträge runter!

Gesundheit! Alle Wochen wieder – Beiträge runter! – Geht nicht!

Dauerstreit zwischen Krankenkassen und Ministerin. Kassen schulden Kliniken 1,3 Milliarden Euro. 50 Kassen sind genug. Acht Prozent weniger Arztbesuche im dritten Quartal. AOK Niedersachsen verzichtet auf Praxisgebühr bei Obdachlosen. Festbeträge für Hilfsmittel.

30.10.2004 • 0 Kommentare

Inzwischen gehört sie zum Ritual im gesundheitspolitischen Alltag, die ministerielle Forderung nach Beitragssenkungen. Die Krankenkassen könnten mit den zum Jahresende erwarteten Überschüssen von rund vier Milliarden Euro beides machen, Schulden abbauen und die Beiträge senken. Zur Rückzahlung der 6 Milliarden Euro Netto-Schulden (nach Abzug des Vermögens) hätten die Kassen vier Jahre Zeit, da bliebe in diesem Jahr noch genügend übrig, um einen Teil an die Versicherten zurückfließen zu lassen. Kassenvorstände schlagen ob der Schmidt’schen Beharrlichkeit die Hände über dem Kopf zusammen, ginge doch die Rechnung der Ministerin nur auf, wenn auch in den nächsten Jahren mit deutlichen Überschüssen zu rechnen sei. Gestern haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen den fordernden Politikern geraten, das Festlegen von Beitragssätzen den Kassen zu überlassen. Beitragssätze künstlich hochzuhalten, könnten sie sich schon aus Wettbewerbsgründen nicht leisten. Ministerin Schmidt schüre mit ihren Senkungsvorstellungen unrealistische Erwartungen bei den Versicherten. Als ob sie darauf gewartet hätte, kaum war die Pressemitteilung veröffentlicht, wetterte es aus dem Ministerium in der Wilhelmstraße: „Die Krankenkassen jonglieren mit falschen Zahlen…Die Selbstverwaltung der Kassen ist unverändert aufgefordert, ihre Verantwortung gegenüber den Versicherten und Patienten wahrzunehmen.“ Ulla Schmidt steht mit dem Rücken an der Wand. Beitragssenkungen sind ein klar formuliertes Ziel der Gesundheitsreform. Kommen sie nicht, gerät ihre Glaubwürdigkeit bedrohlich ins Wanken.

Nicht nur mit politischem Druck mussten die Kassenoberen in dieser Woche kämpfen. Auch die Krankenhäuser sind mit dem Finanzgebaren der Assekuranzen im hohen Maße unzufrieden. 2,3 Milliarden Euro schulden die Krankenkassen den Kliniken. Im Durchschnitt stehen sie bei jedem deutschem Krankenhaus mit 1,3 Millionen Euro in der Kreide. 95 Prozent der Kliniken berichten von Zahlungsverzögerungen und 60 Prozent klagen darüber, dass die Begleichung von Rechnungen verweigert wurde. Manche Häuser bewegen sich deshalb schon am Rande der Insolvenz. Die Kassen argumentieren, viele Rechnungen müssten zuerst dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zur Prüfung vorgelegt werden. Sozialgerichte hatten die Kassen in der Vergangenheit allerdings schon mehrfach dazu verurteilt, Klinikrechnungen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von 14 Tagen zu bezahlen, unabhängig davon, ob der MDK prüft oder nicht.

Viel Geld sparen könne man mit viel weniger Krankenkassen, bemerkte dieser Tage Eckhart Fiedler, Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse. 50 seien genug, erzählte er im DeutschlandRadio. Sinnvoller Wettbewerb um die Qualität medizinischer Leistungen sei nur mit großen Krankenkassen vorstellbar. Der Kassenvorsitzende weiß die Ministerin an seiner Seite, auch sie forderte jüngst eine deutliche Reduzierung der jetzt 281 gesetzlichen Krankenkassen. In den letzten zehn Jahren hat sich deren Zahl schon kräftig verringert. Damals gab es noch 1.146 Kassen.

Für Arzneimittel mussten die Krankenkassen auch im dritten Quartal deutlich weniger Geld ausgeben. Um 378 Millionen Euro oder 6,84 Prozent reduzierten sich die Ausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von Januar bis September blieben durch nicht gekaufte Pillen 1,816 Milliarden Euro in den Kassen-Kassen.

Wie die Pharmahersteller mussten auch die Kassenärzte ein weiteres Quartal mit Einbußen hinnehmen. Rund acht Prozent weniger häufig als im dritten Quartal 2003 suchten Patienten die Medizinerpraxen auf. Wieder waren Fachärzte, allen voran Augen- und Hautärzte, von den Rückgängen am deutlichsten betroffen, so vorläufige Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). In Berlin suchten schon wie im ersten und zweiten Quartal besonders Patienten in sozial schwachen Bezirken wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte-Tiergarten-Wedding ihre Doktoren nicht mehr auf. Chirurgen (-14,9 Prozent), Gynäkologen und Augenärzte (jeweils -14,3 Prozent) und Hautärzte (-14 Prozent) führen in der Hauptstadt die Verlustliste an. Manfred Richter-Reichhelm, der KV-Vorsitzende, sieht aber eine Abschwächung des Minustrends. Er vermutet, die vielen zuzahlungsbefreiten Patienten würden nach und nach wieder in die Wartezimmer drängen. Ulla Schmidt freut sich über den Rückgang der Arztbesuche, zeige er doch die steuernde Wirkung der Praxisgebühr. Zweistellige Zuwächse bei Früherkennungsmaßnahmen und Impfungen würden darauf hinwiesen, „dass gesundheitlich gewünschte Arztbesuche auch vorgenommen werden.“

Die AOK Niedersachsen hat ein Herz mit den Ärmsten der Armen. Obdachlose brauchen in Zukunft keine Praxisgebühren mehr bezahlen, berichtete „Der Spiegel“ gestern vorab. Die Krankenkasse hat in einer Mitglieder-Umfrage herausgefunden, dass überwiegend sozial Schwache nicht mehr zum Arzt gehen. Außerdem sei der Einzug der Gebühren mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

Wer wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit einen Arzt aufsucht, braucht keine Praxisgebühr zu bezahlen. Darauf hat gestern der Hauptverband der gewerblichen Berufgenossenschaften (HVBG) hingewiesen. Die Berufgenossenschaften sind keine gesetzlichen Krankenkassen, trotzdem haben sich offenbar viele Ärzte einen Zehn-Euro-Schein geben lassen. Betroffene Patienten können die Gebühr vom Arzt zurückfordern. Wird dagegen zuerst auf Kosten der Krankenkasse behandelt und erst später stellt sich heraus, es war ein Arbeitsunfall oder es eine liegt Berufskrankheit vor, erhalten die Patienten die Praxisgebühr von der Berufgenossenschaft zurück.

Als ob das GKV-Modernisierungsgesetz nicht schon genüg Zunder bietet. Ab dem 1. Januar 2005 droht neuer Konfliktstoff. Hersteller von Hilfsmitteln, wie Hörgeräten, Inkontinenz- oder Stomaprodukten können dann den Krankenkassen nur noch bestimmte Festbeträge in Rechnung stellen. Die Höhe dieser Sätze wird im Dezember von den Kassen festgelegt. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) befürchtet, dass die neuen Festbeträge über 40 Prozent unter den jetzigen Preisen für Hilfsmittel liegen werden. Die betroffenen Patienten müssten die Differenzbeträge aus eigener Tasche bezahlen. Wer beispielsweise auf die regelmäßige Versorgung mit Inkontinenzeinlagen angewiesen ist könne mit einer durchschnittlichen Zuzahlung von 661 Euro im Jahr rechnen. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, dagegen erklärte, die Kassen wollen auf eine faire Preisgestaltung achten und dafür sorgen, dass die Patienten nichts zuzahlen müssen.

Peter Appuhn
physio.de

Nymphenburg, Romanplatz

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