News - Gestern im Bundestag: War da ein Ruck oder wurde geruckelt?

Gestern im Bundestag: War da ein Ruck oder wurde geruckelt?

Die Bundesgesundheitsministerin zu physio.de: Einzelverträge mit Heilmittelerbringern werden möglich. Der Wettbewerb muss gefördert werden. Individuelle Vereinbarungen mit den Kassen auch im Interesse der Therapeuten.

15.03.2003 • 0 Kommentare

Der große Zampano, er rief, und alle, alle kamen. Da wollte die Redaktion von physio.de nicht beiseite stehen.
Im frühen Morgengrau ziehen die Raben über den Reichstag, die Reinigung liefert weiße Hemden - ja es sind wirklich Hemden, nicht Westen, die da ins Parlament getragen werden. Der Biodiesel-Tankwagen rollt an, hier heizt man ökologisch. Am Presseeingang stauen sich die üblichen Verdächtigen, bepackt mit dicken Kameras, Stativen, Scheinwerfern und riesigen Objektiven. Vor der Tribüne geduldiges Warten des Pressetrupps, pünktlich um 8 Uhr 30 Einlass in die Arena. Einige Gladiatoren sitzen schon, andere schlendern gemütlich herein. Gelöste Atmosphäre, Telefonieren, interfraktionelles Schulterklopfen, Zeitung lesen - „Bild-Zeitung" („Hallo Kanzler") und „Welt", sehr beliebt bei der CDU, die SPD schaut auch gern in die „FAZ" und den „Tagesspiegel". Auf der Bundesratsbank nimmt die Riege der SPD-Ministerpräsidenten Platz, Edmund Stoiber, einzig anwesender Oppositions-Länderchef, ordnet angestrengt die Papiere. Die Regierung ist vollzählig erschienen. Wolfgang Thierse betritt den Saal, alle erheben sich. „Guten Morgen" wünscht der Präsident, aus 598 Kehlen wird der Gruß mit einer Stimme erwidert - Schulklassenstimmung.

Aber dann wird es Ernst, der Kanzler tritt ans Rednerpult. „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" möchte er heute verkünden.
Leistungen des Staates will er kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.

Arbeitslose sollen eine zumutbare Arbeit nicht mehr ablehnen können. Die Arbeitslosenhilfe wird mit der Sozialhilfe zusammengelegt. Wer mehr als 12 Monate arbeitslos ist bekommt keine Arbeitslosenunterstützung mehr, ist er über 55 Jahre alt, nach 18 Monaten. Oben in der Reichtagskuppel zieht derweil das Volk seine Kreise.
Der Kündigungsschutz, den Schröder eine „kulturelle Errungenschaft" bezeichnet, wird „besser handhabbar" gemacht. Für Kleinbetriebe mit über fünf Mitarbeitern soll eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen eingeführt werden. Der Arbeitnehmer wird dann wählen können, ob er auf Weiterbeschäftigung klagt oder eine gesetzlich festgelegte Abfindung erhält.

Existenzgründer und Kleinbetriebe liegen dem Kanzler besonderes am Herzen. Für sie will er das Steuerrecht vereinfachen, die Buchführungspflichten reduzieren und die Steuerbelastung „kräftig senken". Er möchte einen „small business act", wer sich selbstständig macht, den will der er unterstützen, er hat seine volle Anerkennung. „Kapital für Arbeit" und „Nachrang-Darlehen" sollen die Kreditbedingungen verbessern.

Die Gesundheitsreform ist für Gerhard Schröder „der notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung".
Wie kein anderes gesellschaftliches Subsystem sei das Gesundheitssystem verkrustet und vermachtet. Deshalb will er das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen brechen. „Wir werden den Krankenkassen endlich ermöglichen, Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen".

Er möchte eine klare Festlegung, was künftig zum „Kernbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung" gehören wird. Das Krankengeld soll nicht mehr von der GKV geleistet werden. Versicherungsfremde Leistungen, wie das Mutterschaftsgeld, sollen in Zukunft steuerfinanziert werden. Der Forderung private Unfälle und Sportverletzungen aus dem Leistungskatalog zu streichen möchte er nicht nachkommen. Der Kanzler will Präventionsmaßnahmen fördern und sich für die Sicherung der Qualität medizinischer Leistungen einsetzen. Gesundheitsbewusstes Verhalten soll belohnt werden, Praxisgebühren und Selbstbehalte eingeführt werden. 350 Krankenkassen sind dem Bundeskanzler zuviel, er will deren Zahl deutlich verringern. Große Hoffnungen setzt er auf die Einführung des elektronischen Patientenausweises und der elektronischen Krankenakte. Bis 2006 sollen sie Wirklichkeit werden. Die Maßnahmen der Politik würden die Krankenversicherungsbeiträge auf unter 13% drücken.

Mit einem Aufruf, gleiche Bildungschancen für Alle zu schaffen und der Ankündigung, die Förderungen für Forschungseinrichtungen jährlich um 3% zu erhöhen, endete die Kanzler-Rede. Minutenlanger stehender Beifall der Koalitionsabgeordneten.

Im Anschluss hatte ich Gelegenheit mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu sprechen. Ich fragte sie, ob die angekündigten Möglichkeiten für Ärzte, Einzelverträge mit den Krankenkassen abzuschließen, und den damit einhergehenden Beschneidungen der Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen in gleicher Weise auch bei den Heilmittelbringern vorgesehen seien. Das wird so kommen, sagte die Ministerin, auch im Heilmittelbereich müsse der Wettbewerb gefördert und den einzelnen Therapeuten die Möglichkeit gegeben werden, verbandsunabhängige Vereinbarungen zu treffen. Es sei auch im Interesse der Leistungserbringer, wenn sie individuelle Verträge abschließen können.

Auch der SPD-Abgeordnete und Schröder-Intimus Klaus-Uwe Benneter betonte mir gegenüber, dass es zu Veränderungen im Gesundheitswesen nur kommen kann, wenn in allen Bereichen Wettbewerb stattfinden wird. Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieht den Schlüssel zu wirklichen Reformen in der „Auflösung der Kartelle". Und Rezzo Schlauch, Staatsekretär im Wirtschaftsministerium: „Alle Systeme haben sich zu erneuern".

Ein Hauch von Aufbruchstimmung in der Lobby des Bundestags. Mal sehen, was daraus werden wird.

Peter Appuhn
physio.de

Ruhrgebiet

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