News - Gestern im Bundestag: Erste Lesung des Gesundheitssytemmodernisierungsgesetzes

Gestern im Bundestag: Erste Lesung des Gesundheitssytemmodernisierungsgesetzes

Gegensätze und Einigungsbemühungen. Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und FDP zu physio.de: Auch die Oppositionsparteien wollen keine Leistungsausgrenzungen im Heilmittelbereich.

19.06.2003 • 0 Kommentare

Noch ist er leer der Plenarsaal des Reichstages. Doch die Besuchertribüne füllt sich, eine Stunde vor Debattenbeginn. Artig aufrecht sitzen die weit angereisten Bürger und schauen erwartunsgsfroh hinunter auf blaue Stuhlreihen. Zur gleichen Zeit tagen die Fraktionen von CDU und SPD, letzte Direktiven werden ausgegeben. Jeder noch so harmlose Abgeordnete, der vorsichtig die Parteisäle verlässt, wird von Kameras erfasst und von Reportern umlagert. Im Abgeordnetenrestaurant frühstückt derweil genüsslich die Gruppe der jungen Abgeordneten.

Gesundheit steht auf dem Programm heute im Parlament. Humpelnd, mit verbundenem rechtem Fuß schleicht Ulla Schmidt zur Regierungsbank. Der Kanzler folgt kurz danach, leicht hinkend strebt er seinem Platz zu. Deutlicher können sie nicht zeigen, dass Gesundheitsleistungen Dienstleistungen sind, die wohl jeder einmal in Anspruch nehmen muss.
Bevor die Abgeordneten zur ersten Lesung des Gesundheitssytemmodernisierungsgesetzes (GMG) schreiten ist einer in aller in Munde, der doch gar nicht anwesend ist: Horst Seehofer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Gesundheitsminister. Im offenen Widerspruch zu seiner Partei ist er seit Tagen unauffindbar. „Ich weiß nicht, wo er ist", schwirrt und summt es durch Flure und Lobby. Die Gesundheitsministerin „vermisst" ihn gar. Der Abwesende hatte sich in verschiedenen Interviews gegen die Linie seiner Partei ausgesprochen, den Zahnersatz nicht mehr als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten zu wollen. „Privatisierungsorgie" geißelte er die Pläne seiner Parteifreunde.

Drei Anträge stehen zur Debatte. Das hier bereits in mehreren Beiträgen beschriebene GMG der Regierungsfraktionen SPD und Grüne, ein Werk von 380 Seiten und die Gegenanträge der CDU/CSU-Fraktion, mit 9 Seiten überschaubar, und der FDP-Fraktion, die es schafft es, ihren Antrag auf 5 Seiten unterzubringen.
Der Saal ist halb besetzt, als Franz Müntefering, der Fraktionsvorsitzende der SPD, den Antrag seiner Partei verteidigt. In schneller Rede wirbt er heftig um Zustimmung bei der Opposition, verspricht sogar, die eigentlich geplante abschließende Lesung im Juli zu verschieben, wenn es zu Konsensgesprächen kommen sollte. Den Leistungserbringern im Gesundheitswesen verspricht er goldene Wachstumszeiten, aber dazu müsse mehr Wettbewerb „aufgerufen" werden.
Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, nimmt den Ball auf: „Wir sind aufeinander angewiesen". CDU und Regierungsparteien hätten eine gemeinsame Zielsetzung, nämlich die Kassenbeiträge auf 13% zu beschränken. Sie vermisse aber im Regierungsentwurf Vorstellungen darüber, wie die Einnahmeseite „in Ordnung gebracht" werden soll. Für die von Seehofer so heftig attackierte Ausgliederung des Zahnersatzes hat sie eine wahrlich wundersame Begründung. Man müsse doch „mal gucken ob die Privaten" das überhaupt schaffen.
Zur angemahnten Einnahmeproblematik hat sich der stets anwesende abwesende Bayer klar geäußert – eine Bürgerversicherung möchte er. Damit liegt er ganz auf der Linie der Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende, Krista Sager, bietet Horst Seehofer deshalb auch in der Debatte unter dem Gepruste der Anwesenden die Mitgliedschaft in ihrer Partei an.
Für die FDP sprechen sich der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt und der gesundheitspolitische Sprecher Dieter Thomae für die private Finanzierung von Unfällen und Zahnersatz aus. Mit den Regierungsplänen sehen sie das Ende der Freiberuflichkeit heraufziehen. Sie wehren sich gegen eine überbordende Institutionalisierung. Leistungserbringer sollten sich um Patienten und nicht um Formulare kümmern. Keine Funktionärsmedizin und Mitbestimmung der Patienten bei der Therapie und Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten, keine Budgets, sondern leistungerechte Honorierung sieht die FDP als ihre Hauptziele.
Annette Wiedmann-Mauz, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, machte schließlich deutlich, was mit der CDU nicht geht: Ein staatsnahes Zentrum für Qualität – „Eingriff in die Therapiefreiheit" -, Beschränkung der freien Facharztwahl, Praxisgebühr. Stattdessen fordert die CDU neben dem ausgegliederten Zahnersatz eine generelle Selbstbeteiligung von 10 Prozent auf alle Gesundheitsleistungen, begrenzt auf 2 Prozent des Einkommens, Kinder sollen ausgeschlossen sein.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Weit sind Regierung und Opposition nicht voneinander entfernt. Wird es zu einer Einigung kommen? Oder wird die graue Eminenz, der hessische Ministerpräsident Koch, das letzte Wort im Bundesrat haben? Wir werden es erleben.

Ausgrenzungen von Heilmitteln wird es auch mit der Opposition nicht geben. Dies bestätigen mir in Gesprächen die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und der FDP. Beide habe ich auf den deutlichen Anstieg der Heilmittelausgaben im 1.Quartal angesprochen und sie gefragt, ob sie sich wegen der Kostensteigerungen Kürzungen vorstellen können. Annnette Wiedmann-Mauz (CDU) sieht die Steigerungen im Heilmittelkatalog begründet, der Verordnungssicherheit gebracht habe. Auch ein weiteres Ansteigen der Kosten würde sie nicht als Problem sehen. Auf Änderungen des Heilmittelkataloges sollte die Politik allerdings keinen Einfluss nehmen. Dies sei allein Sache des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen.
Dieter Thomae (FDP) zu physio.de: „Eine Ausgrenzungsorgie sollten wir in diesem Bereich nicht veranstalten".

Wie geht es weiter im Reformkarussell?
In den nächsten beiden Wochen ist der Gesundheitsausschuss des Bundestages am Zuge. Fast täglich müssen die Abgeordneten im Anhörungsverfahren die Stellungnahmen einiger hundert Verbände und Sozialversicherungsträger über sich ergehen lassen.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin

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