News - Gestern im Bundestag: Anhörung zur Gesundheitsreform, die soundsovielte

Gestern im Bundestag: Anhörung zur Gesundheitsreform, die soundsovielte

Scheingefechte über ein längst feststehendes Gesetz.

23.09.2003 • 0 Kommentare

Die Weltwirtschaft wächst wieder und mit ihr der Optimismus auf ein Ende der jahrelangen Abwärtsbewegung. Alle Industrienationen sind auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, selbst das rezessionsgeschüttelte Japan schöpft begründete Hoffnung auf einen Aufschwung. Aber eines der großen Industrieländer, einstmals Wirtschaftslokomotive in Europa, hat den Weg zu mehr Wachstum bisher nicht finden können. Deutschland heißt dieses Land, dem der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade ein Nullwachstum in diesem Jahr bescheinigt hat. In der Rangfolge stehen wir hinter Usbekistan, einem bitterarmen Land in der ehemaligen Sowjetunion.

Was hat das bloß alles mit der Gesundheitsreform zu tun, werden Sie denken. Mehr als einem lieb sein mag ist das Gezerre und Gezeter um die Reformgesetze symptomatisch für die wenig ermunternde Wirtschaftslage in diesem Land. Erinnern wir uns: Vor einem Jahr verordnete Ministerin Schmidt eine Nullrunde für Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Eine wirkliche Strukturreform wollte sie dann in diesem Jahr auf den Weg bringen. Gleichzeitig beauftragte Ulla Schmidt die Rürup-Kommission, wissenschaftlich fundierte Grundzüge sollten dort erarbeitet werden. Was dann folgte, war ein Schauspiel der besonderen Art, Komik, Tragik und Farce lösten sich ab, kein Regisseur hätte dieses Kunststück vollbringen können. Arbeitspapiere, Erklärungen, Gutachten türmten sich vor dem verunsicherten Wahlvolk auf. Wettbewerb im System, mehr Qualität und Transparenz wurden uns versprochen. Nichts davon, alles im Papierkorb gelandet. Tagelange Anhörungen mit Beschwörungen von um Besitzstände kämpfenden Verbandsvertretern gingen über die Rampe des Staatschauspiels Reichstag. SPD, CDU und Grüne rauften sich zusammen, heraus kam ein Kompromiss, der so weichgespült ist, dass sich die Frage aufdrängt, ob man nicht auch alles hätte so lassen können, wie es ist. Politiker aller Parteien haben inzwischen erkannt, dieses deutsche Gesundheitswesen kann man gar nicht reformieren. Ob nun Bürgerversicherung, Kopfpauschalen, oder was auch immer, das bisherige System, es muss verschwinden. Schön, an die Arbeit, liebe Volksvertreter. Nee, Nee, so war das nicht gemeint. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2006 werden wir uns damit befassen, jetzt müssen wir doch erst einmal den glorreichen Kompromiss auf uns wirken lassen.

Eine der letzen Akte dieser schauspielerischen Meisterleistung fand gestern im Bundestag statt. Die FDP-Fraktion, am Kompromiss nicht beteiligt, griff in die Geschäftordnungskiste und rief profilierungssüchtig zu einer neuerlichen Anhörung über das so gut wie verabschiedete Gesetz. „Die Messe ist gelesen", so der AOK-Bundesvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens vor der Veranstaltung. Mit ihm erschienen wieder an die 200 Verbandsvertreter im Berliner Reichstag. Gleich vier Heilmittel-Verbandsfunktionäre folgten dem Ruf der Statisten-Casting-Agentur der Bundestagsverwaltung und saßen dann auch brav vier Stunden im Fraktionssaal der CDU. Gefragt wurden sie nichts, das war schon vorher klar, denn ob Zuzahlungsregelungen oder Fortbildungspflicht, die Themen sind längst gegessen. Ein Berufsverband musste trotzdem noch am Freitag auf seiner Internet-Seite vollmundig den Mitgliedern erklären, warum die Vorsitzende und der Geschäftsführer nach Berlin reisen müssen. Den Abgeordneten wollten sie einmal die Auswirkungen der neuen Zuzahlungsregelungen erklären, heißt es da u.a. Außer Spesen, war da aber nichts gestern, die Mitglieder, die müssen sie nun bezahlen.

Die Veranstaltung schleppte sich über die Runden. Abgeordnete lasen holprig Fragen vom Blatt, dafür durften sie die wiedergekäuten Stellungnahmen der Herren Richter-Reichhelm (KBV), Hoppe (BÄK), Ahrens (AOK) , von Vertretern der Verbraucherschutzverbände, der Zahnärzte, Psychotherapeuten und anderer überwiegend Ärzte- Und Kassenfunktionäre hören. Weil ja alles sowieso schon feststand, stritt man gebremst um Brücken, unsaubere Formulierungen, Adressmonopole, Modellgussprothesen, das heimische Krankenbett, Nutzbewertung, Fremdbesitz und Abstandsklauseln. Der AOK-Chef, ständig zum Mikrofon gerufen, meinte launig: „Das ist ja besser als Gymnastik hier", konterte der Gesundheitsausschussvorsitzende Kirschner: „Rezeptfrei". KBV-Geschäftsführer Hess gab noch einen kleinen Einblick in die herrschende Ärzte-Mentalität. Die geplanten medizinischen Versorgungszentren könnten auch von irgendwelchen „ermächtigten Krankengymnasten" geleitet werden, empörte er sich. Das müsse dringend noch geändert werden, nur die „an der ambulanten Versorgung Beteiligten" sollten dazu die Erlaubnis erhalten und dies seien eben nur die Ärzte.
Sie sehen, liebe Leser, neue Erkenntnisse waren auf dieser Veranstaltung kaum zu gewinnen. Aber halt, ich will nicht ungerecht sein, ich habe doch noch etwas gelernt gestern. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes erzählte, die durchschnittliche Bindung der Patienten an ihren Hausarzt betrage 14 Jahre, die durchschnittliche deutsche Ehe dagegen halte nur 13 Jahre. Wussten Sie das? Sehen Sie, sie hat sich doch gelohnt, die Anhörung.

Ein Lehrstück über die Gründe des eingangs erwähnten schlaffen Wirtschaftswachstums ist das Gesundheitswesen in der Tat. Wir sind Weltmeister im Kommissionieren, Anhören, Papiere-Entwerfen und -Verwerfen. Andere Länder handeln derweil.

Der nächste Akt der never-ending-story findet morgen statt: Abschließende Beratung des Gesundheitsausschusses. Am Freitag zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag, es fehlt dann nur noch das Votum Bundesrates und die Jahrhundert-Reform kann am 1.Januar 2004 in Kraft treten.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg Eilbek

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