News - Gesetzliche Krankenversicherung vor dem Ende?

Gesetzliche Krankenversicherung vor dem Ende?

FDP will Privatversicherungen für alle. Planung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl.

10.02.2009 • 0 Kommentare

Sie drücken die harten Bänke der Opposition, die Liberalen im Bundestag. Ihre gesetzgeberischen Aktivitäten reichen gerade einmal als Stoff für die Archive. Doch das könnte sich ändern, in gar nicht so ferner Zukunft. Demoskopen sehen die FDP bei der Bundestagswahl im Herbst mit einem ähnlich guten Ergebnis aus dem Rennen gehen, wie bei der Landtagswahl in Hessen. Über 16 Prozent hatte die Partei dort kassiert. Eine Regierungsbeteiligung auch im Bund scheint durchaus realistisch. Ihre gesundheitspolitischen Pläne haben die Freien Demokraten jetzt schon einmal formuliert. Nichts weniger als die die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schrieben sie sich auf die Fahne.

An der bestehenden Krankenversicherungspflicht will auch die FDP nicht rütteln. Damit aber soll der Zwang auch schon aufhören. Es gebe dann nur noch private Kassen. Der Bürger könnte wählen, wem er seinen Versicherungsschutz anvertraut. Alle Krankenkassen hätten dann die Pflicht, jeden aufzunehmen. "Ein einfaches, transparentes und leistungsfähiges Gesundheitswesen", so die Vorstellung der Partei.

Die Liberalen sehen gute Chancen, ihr radikales Konzept umsetzen zu können. "Ich sehe einige Partner in der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union weiter den Weg in eine zentralistische Einheitskasse gehen will", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, gegenüber der "Hannoversche Allgemeine Zeitung".

Das Sozialgesetzbuch V, die Gesetzesbibel der GKV, soll komplett umgeschrieben werden. Setzt sich die FDP mit ihrem Konzept durch, wäre auch das Ende des gerade erst an den Start gegangenen Gesundheitsfonds besiegelt.

Einen Versuchsballon lässt die Fraktion am Donnerstag steigen. Ihr Gesetzesvorhaben wird dann im Bundestagsplenum diskutiert.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg Alsterdorf

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