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Gesetzlich privat

Bundesfinanzministerium regelt Bedingungen für Basistarif.

12.07.2008 • 0 Kommentare

Für die privaten Krankenversicherer beginnt das Reformzeitalter am 1. Januar 2009. Dann nämlich müssen sie einen neuen Basistarif einführen, der sich an Preis und Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) orientiert. Wer ab dem kommenden Jahr eine Privatversicherung abschließt, hat ein uneingeschränktes Wechselrecht in den Basistarif eines jeden privaten Versicherungsunternehmens. Umständlicher ist das Verfahren für Versicherte, die am 1. Januar schon privat versichert waren. Für sie hat sich das Bundesfinanzministerium eine "Kalkulationsverordnung" ausgedacht und gestern veröffentlicht. Die Ergänzungen zur Gesundheitsreform regelte das Ministerium in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium, sagten die Finanzministerialen.

Auch Altkunden dürfen den abgespeckten Tarif wählen, müssen dann aber mindestens 18 Monate bei der Stange bleiben. Danach können sie wieder in einen Volltarif wechseln oder sich für den Basistarif eines anderen Unternehmens entscheiden. Weitere Wendeaktionen mit der Altersrückstellung im Gepäck sind nicht erlaubt. Die Bestandsversicherten müssen eine Wechselentscheidung bis zum 30. Juni 2009 getroffen haben. Bleiben sie ihrem Versicherungsschutz treu, können sie erst wieder ab dem 55. Lebensjahr neu wählen. Früher geht es nur für Rentner oder Pensionäre.

Alle privaten Kassen müssen den Basistarif in ihr Angebot aufnehmen. Der Leistungskatalog entspricht demjenigen der gesetzlichen Kassen. Die Beiträge dürfen den Höchstbetrag der GKV nicht übersteigen. Aktuell sind das monatlich 500 Euro. Risikozuschläge, zum Beispiel für eine schon bestehende Krankheit, sind ausgeschlossen.

Verhindern könnte die Regelungen allerdings das Bundesverfassungsgericht. Das Karlsruher Gericht hat die Klagen von Privatversicherten gegen die Gesundheitsreform angenommen. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Peter Appuhn
physio.de

Solingen, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Leverkusen

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