News - Gesetzesänderungen zum 1.Januar 2003

Gesetzesänderungen zum 1.Januar 2003

Vieles wird teurer, aber die Post ist billiger.

03.01.2003 • 0 Kommentare

Das Jahr beginnt mit einer Fülle von Gesetzesänderungen für jeden von uns. Manch einer wird erste Auswirkungen schon am Neujahrsmorgen beim Betanken seines Autos bemerkt haben - die Tankstellen haben die Erhöhung der Ökosteuer pünktlich auf die Benzin- und Dieselpreise aufgeschlagen.

Alle ab 1.Januar wirksam gewordenen Änderungen im Detail:

Gesundheit:
· Keine Beitragerhöhungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Wie mehrfach berichtet sind zahlreiche Kassen der neuen Gesetzeslage durch zum Teil deutliche Erhöhungen im alten Jahr zuvor gekommen.
· Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser müssen eine Nullrunde einlegen. Für Krankenhäuser gibt es allerdings Ausnahmen, z.B. dann, wenn sie bereits in diesem Jahr nach dem neuen Fallpauschalen-Modell abrechnen. Ab 2004 müssen dies alle Klinken tun.
· Nullrunde auch für die Verwaltungsaufwendungen der Krankenkassen.
· Der Wechsel in eine private Krankenversicherung ist nur noch für Arbeitnehmer mit einem Verdienst über 3825 Euro monatlich möglich.
· Zahntechnische Leistungen: Preise sinken um 5%. Vergütungen werden eingefroren.
· Sterbegeld, das von den Krankenkassen gezahlt wird, sinkt von bisher 525 auf 262,50 Euro.
· Apotheker, Pharmagroßhandel und Arzneimittelhersteller müssen den Kassen Rabatte einräumen. Die Gesamthöhe soll sich auf 1,4 Milliarden Euro belaufen.

Rente:
Beitragssatz steigt von 19,1 auf 19,5%
· Beitragsbemessungsgrenze steigt im Westen auf 5100 Euro, im Osten auf 4250 Euro.

Ökosteuer:
· Benzin und Diesel werden um 3,07 Cent je Liter angehoben
· Erhöhung der Stromsteuer um 0,25 Cent je Kilowattstunde. Auch Erdgas und Flüssiggas werden teurer.

Tabaksteuer:
· Erhöhung um 1 Cent pro Zigarette

Dosenpfand:
· Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure: 25 Cent für Dosen und kleine Wegwerfflaschen, 50 Cent für Flaschen über 1,5 Liter.

Briefporto:
· Standardbrief: 55 Cent statt bisher 56 Cent. Kompaktbrief: 100 Cent, vorher 112 Cent. Postkarten: 45 Cent, früher 51 Cent.

Schwarzfahren wird teurer, bis zu 40 Euro kann es kosten, ohne Fahrschein zu fahren. Unternehmen müssen ihren Müll trennen. Fleisch, Wurst oder Milchprodukte dürfen in EU-Länder nur noch mit einem amtlichen Veterinärzeugnis eingeführt werden. Dies gilt auch für die als Reiseproviant mitgeführte Käsestulle, ohne Zeugnis bleibt sie beim Zöllner.

Umfangreiche Änderungen wird es auch im Steuerrecht geben. Noch ist allerdings kein Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Dies wird voraussichtlich erst im Frühjahr passieren. Geplant ist, die Eigenheimzulage zu verkürzen, den Verkauf von Immobilien mit 15% und von Aktien mit 7,5% zu besteuern. Zinseinkünfte sollen pauschal mit 25% versteuert werden, unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz. Der Steuersatz für die private Nutzung von Dienstwagen soll um 50% angehoben werden. Alle Gesetze werden wohl rückwirkend zum 1.Januar in Kraft treten.

Zahlreiche Änderungen betreffen den Arbeitsmarkt, darüber werden wir morgen ausführlich berichten.

Ursprünglich war geplant, die Steuersätze ab diesem Jahr zu senken, weniger Einkommen- und Lohnsteuer wurde uns versprochen. Diese Zusage ist im sommerlichen Hochwasser weggespült worden.

Aber seien Sie nicht frustriert bei all den steigenden Abgabenlasten: Schreiben Sie doch einfach ganz viele Kompaktbriefe: Pro Brief sparen Sie 12 Cent, so schreiben Sie sich Ihre Verluste wieder herein. Wenn wir die Bundespost nicht hätten, sähe es doch ziemlich grau aus in Deutschland. Meinen Sie nicht auch?

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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