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Gemischtwarenladen große Koalition

Mehrwertsteuer. Rente. Ich-AG. Mini-Jobs. Kindergeld. Eigenheimzulage......

14.11.2005 • 0 Kommentare

Sie steht, die große Koalition und mit ihr Angela Merkel als Fast-Schon-Kanzlerin. Doch was das "Zweckbündnis" (Müntefering) da am sonnenbestrahlten Samstagvormittag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin den Journalistenmassen vorstellte, reizte zwar zu manchem Lachsturm, doch bei der Lektüre des 191-Seiten-starken Koalitionsvertrages machte sich Ernüchterung breit am Ufer der träge und novemberschwarz dahin fließenden Spree.

Reform des kranken Gesundheitswesens? Nein, keine Einigung möglich. Im nächsten Jahr wollen es die Partner noch einmal versuchen. Bis dahin: Ausgabenkosmetik. Den Pharmaherstellern soll es ans Portefeuille gehen. Doch wer die Macht der Lobbyisten kennt, weiß, es wird anders kommen. Hier ein bisschen verschoben, dort ein wenig geflickt. Alles in allem , ein großes Fragezeichen.

Und das haben sich Merkels und Münteferings Mannen vorgenommen:

Mehrwertsteuer. Sie wird am 1. Januar 2007 auf 19 Prozent erhöht. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent allerdings bleibt, für umsatzsteuerpflichtige Leistungen von Physiotherapeuten etwa. Ein Prozent der höheren Mehrwertsteuer soll zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden. Zwei Prozent fließen in den Bundes- und die Länderhaushalte.

Versicherungsteuer. Auch sie steigt, von jetzt 16 auf 19 Prozent.

Arbeitslosenversicherung. Ab 2007 soll sie von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken, finanziert durch die Mehrwertsteuermehreinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

Bundeszuschuss zur Krankenversicherung. Halbierung ab 2007, ab 2008 wird er ganz abgeschafft. Beitragserhöhungen werden dann wohl kaum ausbleiben.

Rentenversicherung. Erhöhung der Beiträge ab 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent.

Minijobs. Der Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung wird von jetzt 25 auf 30 Prozent angehoben(ab 2007).

Ich-AG. Diese Förderung arbeitsloser Existenzgründer gibt es nur noch bis zum 30.06.06. Danach soll ein neues Unterstützungsinstrument für hoffnungsfrohe Selbstständige geschaffen werden.

Kindergeld. Für Kinder über 25 Jahre wird es gestrichen, beziehungsweise der steuerliche Kinderfreibetrag abgeschafft.

Immobilen und Aktien. Veräußerungsgewinne werden mit einer Pauschalsteuer von 20 Prozent belegt.

Eigenheimzulage. Sie entfällt ab 1. Januar 2006.

Entfernungspauschale. Für Fahrten bis 20 Kilometer wird sie verschwinden (ab 2006). 30 Cent werden für jeden darüber hinaus gehenden Kilometer berücksichtigt.

Sparerfreibetrag. Ab 2006 nur noch 750 Euro für Ledige und 1.500 Euro für Verheiratete (vorher 1.370 und 2.740 Euro).

Praxisgenutztes Auto. Statt bisher ein Prozent des Anschaffungspreises müssen ab 2006 1,5 Prozent als Privatnutzung angesetzt werden.

Probezeit. Sie kann statt heute für sechs bis maximal 24 Monate vereinbart werden. Existenzgründer erhalten die Möglichkeit, diese Frist auf vier Jahre auszudehnen.

Reichensteuer. Wer als Lediger mehr als 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) im Jahr verdient, muss einen Zuschlag von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz bezahlen.

Elterngeld. Das bisherige Erziehungsgeld soll ab 2008 durch eine einkommensabhängige monatliche Zahlung von maximal 1.800 Euro ersetzt werden. Eltern können dann wählen, ob sie den Betrag auf ein oder zwei Jahre verteilen wollen.

Rentenalter. Es wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Für Geburtenjahrgänge ab 1970 soll das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise steigen.

Gesundheitspolitik. Hier hatten wir über alle Einzelheiten berichtet

Sanieren reformieren, investieren und mutig sparen will die kommende Unions-SPD-Regierung. Die Reaktionen auf die Koalitionspläne sind für die hoffnungsvollen Partner wenig ermutigend. Zufrieden ist niemand, die Rentner nicht, die Gewerkschaften nicht, die Einzelhändler nicht, die Wirtschaft nicht. Und selbst die künftige Regierungschefin verspricht den nur wenige Meter entfernt vor ihrem neuen Amtssitz Löcher in die Luft starrenden Bürgern wenig Klares: "Ich glaube, dass wir das vielleicht gemeinsam auch nur schaffen können", verklausuliert sie vor der Bundespressekonferenz.
Es werden noch Ströme von Spreewasser durchs Regierungsviertel fließen, bis aus Absichten Taten geworden sind.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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