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Gebühr ohne Leistung

Bundesländer beschließen Rundfunkgebühr für Praxiscomputer ab 1. Januar 2007.

21.10.2006 • 0 Kommentare

Hören Sie mit Ihrem Praxiscomputer Radio? Oder nutzen Sie vielleicht den Bildschirm für den Genuss einer Fernsehsendung? Nein? Macht nichts, bezahlen müssen Sie trotzdem. Ab 1. Januar 2007 werden für alle Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren fällig. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer folgten am Donnerstag einem Vorschlag der ARD-Intendanten und beschlossen die Erhebung der Hörfunkgebühr für Computer. 5,52 Euro müssen Praxen dann an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überweisen. Ursprünglich war geplant, die Fernsehgebühr von 17,03 Euro zu verlangen. Doch monatelange Proteste von Wirtschaftsverbänden, wie der Bundesverbände der Selbstständigen (BDS) und der Freien Berufe (BfB), und Politikern aller Parteien brachten zumindest diesen kleinen Erfolg. Ganz wohl war den Länderchefs bei ihrer Entscheidung nicht, und auch in den eigenen Reihen gab es Widerstand. So stimmte der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Cartensen gegen die Computermaut. Und schon im nächsten Jahr wollen die Länderfürsten über eine umfassende Gebührenreform beraten. Sie erwägen, die Zahlung von Gebühren nicht mehr am Vorhandensein von Geräten zu orientieren. 2009 könnte eine grundlegende Veränderung in Kraft treten.

Für alle Geräte, die einen Internetzugang erlauben, müssen ab 1. Januar Rundfunkgebühren an die (GEZ) bezahlt werden. Neben Computern zählen dazu Mobiltelefone oder Handhelds, die über GPRS, UMTS, DMB oder DVB-H Radio oder Fernsehen empfangen können. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Funktionen überhaupt genutzt werden oder schon für Rundfunk- oder Fernsehgeräte in der Privatwohnung eine Gebühr bezahlt wird. Der Obolus wird jedoch nur einmal fällig. Die Zahl der Geräte spielt keine Rolle. Wer in seiner Praxis bereits ein Radiogerät angemeldet hat, wird nicht noch einmal geschröpft. Auch mit der Gebühr für das Autoradio im Praxisfahrzeug ist das Soll erfüllt. Besitzer einer zweiten Praxis müssen allerdings doppelt bezahlen.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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