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Finanzminister: Ohne Steuererhöhung kein Geld für Kinderversicherung
DAK: Ende der Sozialversicherung. Freie Ärzteverbände: Staatsmedizin und noch mehr Bürokratie. PKV will vor Bundverfassungsgericht ziehen. Bundeskabinett beschließt morgen Eckpunkte.
Sooft er das Portefeuille auch dreht und wendet, das Geld für die in den Reformeckpunkten vorgesehene steuerfinanzierte Kinderkrankenversicherung kann der Bundesfinanzminister nicht finden. "Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt", sagte Peer Steinbrück gestern der "Financial Times Deutschland". Die Reformpläne sehen vor, dass 2008 für die Kinderversicherung 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln fließen, ein Jahr später sollen es drei Milliarden Euro sein und bis 2009 an die neun Milliarden Euro. Noch vor dem Ende der Legislaturperiode werde man darüber diskutieren müssen, wo das Geld herkommen soll, erklärte der Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen beteuerte am Wochenende erneut, nach der Mehrwertsteuererhöhung könne sie keine weitere Steuererhöhung verantworten.
Kaum jemand kann dem Reformwerk der großen Koalition etwas Positives abgewinnen und die Kritik reißt nicht ab. Die Eckpunkte ließen sich interpretieren "als Schachzug, schleichend eine gesellschaftspolitische Wende einzuleiten, die eine breite Bevölkerungsmehrheit nicht will", schreibt der Vorsitzende der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK) im "Tagesspiegel". Der Kassenchef sieht das "Ende einer Sozialversicherung" und den Beginn "eines Systems staatlich organisierter Einheits-Grundversorgung". Zudem zeige der Kompromiss von Union und SPD eine Ansammlung unsinniger und überflüssiger Maßnahmen.
Die privaten Krankenversicherer bereiten sich indes auf eine Klagewelle beim Bundverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Hauptstreitpunkt wird die geplante Portabilität der Altersrückstellung der Mitglieder von Privatversicherungen sein. Mit ihren monatlichen Prämien bezahlen die Versicherten einen Anteil, der helfen soll spätere Beitragssteigerungen zu begrenzen. Ein Versicherungswechsel ist heute praktisch unmöglich, denn die Kunden der Privaten können ihre Rückstellungen nicht zu einem anderen Unternehmen mitnehmen. Die Koalitionsreformer wollen das ändern und eine Übertragung der Anteile möglich machen. Umsetzbar sei dies aber nicht, denn "die Altersrückstellungen gehören dem Kollektiv", meint der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach. Werde die Mitnahmemöglichkeit Realität, seien heftige Beitragserhöhungen in der Privatversicherung nicht zu vermeiden, fürchtet Herbert Grohe, Vorstandsmitglied bei der Debeka.
Gerichtlich klären lassen wollen die Privatversicherer auch die steuerfinanzierte Kinderversicherung. Es sei "undenkbar, dass nur die gesetzlich versicherten Kinder etwas bekommen", erklärte der Vorstandschef der Allianz, Ulrich Rumm. Wenn Steuermittel zweckgebunden für die Kinderversicherung vorgesehen sind, müssten auch Privatversicherte einen Beitragszuschuss erhalten, sagte Verbandsdirektor Leienbach. "Es kann nicht sein, dass alle Steuern bezahlen, aber nur die Kinder gesetzlich Versicherter davon profitieren", gibt Debaka-Vorstand Grohe zu bedenken. Verfassungsrechtlich werde dieses Modell keinen Bestand haben.
Die Kassenärzte hielten sich bisher mit Kritik an den Eckpunkten zurück, will ihnen doch die große Koalition die lange geforderte Umstellung des Vergütungssystems von der jetzigen Punktwertberechnung auf reale Euro-Sätze bescheren. Die in der Allianz Deutscher Ärzteverbände zusammengeschlossenen freien Ärztegruppen jedoch können wenig Gutes in dem Reformpapier entdecken. Ein fauler Kompromiss, der die Probleme nicht lösen werde, entpuppe sich da, heißt es in einer Erklärung der Verbände. Stattdessen manipuliere man lediglich an bestehenden schlechten Strukturen, ohne damit das System grundlegend zu verändern. Die "eklatante Unterfinanzierung" des Gesundheitswesens werde weiter verschärft und führe in die Staatsmedizin und noch mehr Bürokratie, anstatt Wettbewerb zu fördern. Mit dem neuen Honorarsystem sei zwar eine zentrale Forderung der Ärzteschaft nach einer Gebührenordnung mit festen Preisen erfüllt, "doch im Kern bleibt es bei einer Budgetierung durch die Hintertür, nämlich über ein Mengen-Budget". Die Ärzte seien "eindeutig keine Gewinner dieser Reform". Verlieren würden letztlich alle, besonders aber die Bürger, denen nach wie vor "jede freie Entscheidungsmöglichkeit in der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen" vorenthalten werde. Ihren Vorstellungen wollen die freien Ärzteverbände "mit geeigneten Maßnahmen" Nachdruck verleihen. Aktionen wie der nächste nationale Protesttag am 22. September in Berlin hätten noch immer ihre Berechtigung.
Ungerührt vom Sturm der Kritik will das Bundeskabinett morgen die Eckpunkte zur Gesundheitsreform beschließen. Allerdings werde noch nicht entschieden, wie die steuerfinanzierte Kinderversicherung umgesetzt werden soll, sagte gestern der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Es sei aber ausgeschlossen, dass dafür Steuern erhöht werden, erklärte Steg. Angesichts des Volumens des Bundesetats müsse dies möglich sein. Ob der Finanzminister das auch so sieht, wollte der Sprecher nicht verraten.
Peter Appuhn
zuzahlung.de
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Kaum jemand kann dem Reformwerk der großen Koalition etwas Positives abgewinnen und die Kritik reißt nicht ab. Die Eckpunkte ließen sich interpretieren "als Schachzug, schleichend eine gesellschaftspolitische Wende einzuleiten, die eine breite Bevölkerungsmehrheit nicht will", schreibt der Vorsitzende der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK) im "Tagesspiegel". Der Kassenchef sieht das "Ende einer Sozialversicherung" und den Beginn "eines Systems staatlich organisierter Einheits-Grundversorgung". Zudem zeige der Kompromiss von Union und SPD eine Ansammlung unsinniger und überflüssiger Maßnahmen.
Die privaten Krankenversicherer bereiten sich indes auf eine Klagewelle beim Bundverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Hauptstreitpunkt wird die geplante Portabilität der Altersrückstellung der Mitglieder von Privatversicherungen sein. Mit ihren monatlichen Prämien bezahlen die Versicherten einen Anteil, der helfen soll spätere Beitragssteigerungen zu begrenzen. Ein Versicherungswechsel ist heute praktisch unmöglich, denn die Kunden der Privaten können ihre Rückstellungen nicht zu einem anderen Unternehmen mitnehmen. Die Koalitionsreformer wollen das ändern und eine Übertragung der Anteile möglich machen. Umsetzbar sei dies aber nicht, denn "die Altersrückstellungen gehören dem Kollektiv", meint der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach. Werde die Mitnahmemöglichkeit Realität, seien heftige Beitragserhöhungen in der Privatversicherung nicht zu vermeiden, fürchtet Herbert Grohe, Vorstandsmitglied bei der Debeka.
Gerichtlich klären lassen wollen die Privatversicherer auch die steuerfinanzierte Kinderversicherung. Es sei "undenkbar, dass nur die gesetzlich versicherten Kinder etwas bekommen", erklärte der Vorstandschef der Allianz, Ulrich Rumm. Wenn Steuermittel zweckgebunden für die Kinderversicherung vorgesehen sind, müssten auch Privatversicherte einen Beitragszuschuss erhalten, sagte Verbandsdirektor Leienbach. "Es kann nicht sein, dass alle Steuern bezahlen, aber nur die Kinder gesetzlich Versicherter davon profitieren", gibt Debaka-Vorstand Grohe zu bedenken. Verfassungsrechtlich werde dieses Modell keinen Bestand haben.
Die Kassenärzte hielten sich bisher mit Kritik an den Eckpunkten zurück, will ihnen doch die große Koalition die lange geforderte Umstellung des Vergütungssystems von der jetzigen Punktwertberechnung auf reale Euro-Sätze bescheren. Die in der Allianz Deutscher Ärzteverbände zusammengeschlossenen freien Ärztegruppen jedoch können wenig Gutes in dem Reformpapier entdecken. Ein fauler Kompromiss, der die Probleme nicht lösen werde, entpuppe sich da, heißt es in einer Erklärung der Verbände. Stattdessen manipuliere man lediglich an bestehenden schlechten Strukturen, ohne damit das System grundlegend zu verändern. Die "eklatante Unterfinanzierung" des Gesundheitswesens werde weiter verschärft und führe in die Staatsmedizin und noch mehr Bürokratie, anstatt Wettbewerb zu fördern. Mit dem neuen Honorarsystem sei zwar eine zentrale Forderung der Ärzteschaft nach einer Gebührenordnung mit festen Preisen erfüllt, "doch im Kern bleibt es bei einer Budgetierung durch die Hintertür, nämlich über ein Mengen-Budget". Die Ärzte seien "eindeutig keine Gewinner dieser Reform". Verlieren würden letztlich alle, besonders aber die Bürger, denen nach wie vor "jede freie Entscheidungsmöglichkeit in der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen" vorenthalten werde. Ihren Vorstellungen wollen die freien Ärzteverbände "mit geeigneten Maßnahmen" Nachdruck verleihen. Aktionen wie der nächste nationale Protesttag am 22. September in Berlin hätten noch immer ihre Berechtigung.
Ungerührt vom Sturm der Kritik will das Bundeskabinett morgen die Eckpunkte zur Gesundheitsreform beschließen. Allerdings werde noch nicht entschieden, wie die steuerfinanzierte Kinderversicherung umgesetzt werden soll, sagte gestern der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Es sei aber ausgeschlossen, dass dafür Steuern erhöht werden, erklärte Steg. Angesichts des Volumens des Bundesetats müsse dies möglich sein. Ob der Finanzminister das auch so sieht, wollte der Sprecher nicht verraten.
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