News - Feste feiern - Sponsoren finanzieren Veranstaltungen der Ministerien

Feste feiern - Sponsoren finanzieren Veranstaltungen der Ministerien

Regierung will Spender nicht nennen. Bundesgesundheitsministerium großzügig versorgt. Rüge des Bundesrechnungshofs.

18.01.2007 • 0 Kommentare

Wenn in den Bundesministerien gefeiert wird, lassen sich die Beamten ihre Aktivitäten offenbar gerne von privaten Sponsoren finanzieren. Wie der "Stern" gestern berichtete, rügte der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags das offenherzige Gebaren der Regierungsstellen. Besonders die Weigerung der Ministerien, die Namen der freigebigen Spender zu veröffentlichen erregte den Ärger der obersten Rechnungsprüfer. Am großzügigsten haben Unternehmen und Vereine das Bundesgesundheitsministerium bedacht. Innerhalb von 16 Monaten flossen ganze 44,6 Millionen Euro Sponsorengelder in die Veranstaltungskasse der Hüter über das Gesundheitswesen.

Grundlage für die Untersuchung ist ein Rechenschaftsbericht des Bundesinnenministeriums. Der Bericht sollte den Bundestag über die privaten Geldflüsse an Ministerien und Bundesbehörden zwischen August 2003 und Dezember 2004 unterrichten. Doch die Zusammenstellung trägt eher zur Verschleierung als zur Information bei. Die Spender werden meist nicht genannt und die Bezeichnungen "Spende", "Sponsoring" oder "sonstige Schenkung" wild durcheinander gewürfelt. Der Bericht des Innenministeriums sei denn auch "in seiner Aussagekraft eingeschränkt", heißt es im Bürokratendeutsch der Rechnungsprüfer.

Bereits 2002 hatte der Rechnungshof eine Veröffentlichung der Spendernamen gefordert. Die Bundesregierung aber lehnte die Offenlegung ab. Damals empfahlen die Prüfer auf das Sponsoring "möglichst grundsätzlich zu verzichten", könne doch schon "der Anschein finanzieller Abhängigkeit das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung deutlich erschüttern". Auch der Weg "in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" sei nicht weit.

Insgesamt 55,4 Millionen Euro ließen die großzügigen Politikunterstützer springen. Doch im Vergleich zum Gesundheitsressort scheinen die anderen Ämter harmlos. Drei Millionen Euro war den spendablen Unternehmen das Außenministerium wert, 2,7 Millionen Euro konnte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einnehmen. Mit 87.000 Euro hat allein der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS Empfänge, Bälle und Essen des Verteidigungsministeriums finanziert. Wenig Interesse zeigten die gut betuchten Sponsoren am Familien- Senioren- Frauen- und Jugendministerium. Magere 5.300 Euro konnten dort verbucht werden. Auch das Bildungs- und Forschungsministerium musste sich mit einem vergleichsweise harmlosen Feierprogramm begnügen, 50.375 Euro kamen dort an. Andere Behörden, wie der Bundestag, das Bundesverfassungsgericht und selbstredend der Bundesrechnungshof gingen leer aus.

Am Freitag diskutiert der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags den Bericht des Rechnungshofs. Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduck will auf Aufklärung pochen: "Zur Transparenz gehört die Nennung der Sponsoren".

Peter Appuhn
physio.de

Pinneberg

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