News - Erste Anhörung im Gesundheitsausschuss zu den Reformplänen von Regierung und Opposition

Erste Anhörung im Gesundheitsausschuss zu den Reformplänen von Regierung und Opposition

Qualitätszentrum und Veränderung von Versorgungsstrukturen. „Hintern hoch“, „Tante-Emma-Läden“ und andere Denkwürdigkeiten.

24.06.2003 • 0 Kommentare

Frisch gebügelt im Sonntagsstaat eilen sie zur Anhörung, Vertreter von 130 Verbänden, Institutionen, Selbsthilfeorganisationen und Krankenkassen. In das Finanzministerium war geladen, drohend der Bau und drohend die Funktion – es geht um viel Geld und das ist nicht vorhanden. Nichts gibt es zu verteilen, Beschränkung ist die Losung des Hauses. Ob das die Botschaft war, die der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit der Wahl dieses Versammlungsortes zur ersten Anhörung über das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) und den Gegenanträgen von CDU/CSU und FDP aussprechen wollte?

Regelungen zur Verbesserung der Qualität und Veränderung der Versorgungsstrukturen waren die Themen, die gestern in dem riesigen aber gut gefüllten Saal des Ministeriums auf der Agenda standen. Wer nun aber meinte, jeder einzelne Verband könne den Abgeordneten seine Sicht der Dinge darlegen, sah sich enttäuscht. Der Mehrheit der angereisten Funktionäre war die Statistenrolle zugedacht, so auch den Vertretern der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände, Bruno Blum (VPT) und Heinz-Christian Esser (ZVK). Nur eine Handvoll „Sachverständiger" wurde von den Parlamentariern befragt. Dies waren im Wesentlichen die Vorsitzenden der Kassenverbände AOK, VdAK, IKK und BKK, der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Noch beliebter im Frage- und Antwort-Spiel waren allerdings die „Einzelsachverständigen" - Medizinprofessoren, Wirtschaftswissenschaftler und Gesundheitsökonomen. Der schon in der Rürup-Kommission dominierende Schmidt-Intimus Professor Lauterbach war von all den gern befragten Experten der gefragteste. Er verteidigte das von ihm geborene Kind „Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin" als von Verbänden unabhängiges Institut, in anderen Ländern bestens bewährt, wie er meinte. Nur Leitlinien, keine Richtlinien würden durch das Zentrum vorgegeben werden. Kassen und Ärztevertreter lehnten das Konzept dagegen als Bevormundung ab. Was Qualität sei, solle die Selbstverwaltung regeln. Nicht „Top down", aber „Bottom up" müsse sich Qualität entwickeln. Der da so vornehm und häufig benutzte Begriff, heißt schlicht „Hintern hoch!", ob das allen Bottom-up-Spezialisten so klar war? Auch der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hält das Qualitätsinstitut für unnötig, sieht eine „andere Welt" heraufziehen und fürchtet einen Funktionsverlust. Professor Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, beklagte einen „Kulturwechsel", der mit dem Zentrum für Qualität entstehen würde. Die Medizin sei eine Erfahrungswissenschaft, die sich naturwissenschaftlicher Methoden bediene. Leit- und Richtlinien könnten deshalb verbindlich nicht erlassen werden. Als dann auch noch das Deutsche Netzwerk für evidenzbasierte Medizin sich zwar grundsätzlich für Qualitätsstandards aussprach, aber das geplante Zentrum als nicht unabhängig kritisierte, blieb außer Herrn Lauterbach und dem Verband der privaten Krankenhäuser - diese wollen die Kompetenzen sogar auf den Bereich der Rehabilitation ausweiten – kaum ein Befürworter mehr übrig. Da auch die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP sich gegen die Einführung des Qualitätszentrums aussprechen, ist mehr als fraglich, ob es tatsächlich dazu kommen wird.

Über veränderte Versorgungsstrukturen in Gestalt von Gesundheitszentren und einzelvertraglicher Regelungen für Ärzte sollte von der allmählich ermüdeten Runde nach kurzer Würstchen-Pause sachverständig geurteilt werden. Eine umfassende interdisziplinäre Versorgung nach dem Vorbild der früheren DDR-Polikliniken oder Managed-Care-Systemen, wie sie in der Schweiz praktiziert werden, möchten die Regierungsfraktionen mit dem GMG einführen. Die Krankenkassen unterstützen das Modell, die versammelten Ärztevertreter lehnen es überwiegend ab. Sie fürchten die Konkurrenz und sehen den Niedergang der freien Arztpraxis. Der quirlige Professor Lauterbach will aber genau das, denn die heutige Einzelpraxis entspräche dem „Tante-Emma-Laden im Einzelhandel", um süffisant nachzusetzen, „Praxis-Autismus" sei das heutige System.
Mit Einzelverträgen zwischen Ärzten und Krankenkassen können sich weder Ärzte- noch Kassenvertreter anfreunden. Ärzte sehen das Ende der Freiberuflichkeit, die Krankenkassen befürchten zuviel Bürokratie und halten es deshalb für nicht praktikabel.

Heute treffen sich die Gesundheitsexperten der Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu ersten Sondierungsgesprächen. Und vielleicht gibt es ja auch schon ein Treffen zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel, die am Samstag bereits miteinander telefonierten. Kommt die mit wenig Sachverstand belastete Chefebene vielleicht zu einem Konsens, fernab von Bedenkenträgern aber zum Nutzen des Ganzen?

Peter Appuhn
physio.de

Düsseldorf/ Rhein Kreis Neuss/Meerbusch

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