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Berlin-Hohenschönhausen suchen wir
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Kern des Konzepts ist ein Gesundheitsfonds, in den alle Beiträge fließen. Für jeden Versicherten wird daraus eine gleich hohe Pauschale von etwa 150 bis 170 Euro an die Krankenkassen gezahlt. Mit der Einheitsprämie soll der Wettbewerb zwischen den Kassen gefördert werden.
Die Kinderbeiträge werden aus Steuermitteln an den Fonds überwiesen. Die dafür benötigten 14 bis 16 Milliarden Euro sollen entweder durch einen "Gesundheitssoli" von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer aufgebracht oder mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Steuern auf alle Einkommen finanziert werden. Mehr Gerechtigkeit könne man erreichen, "wenn die Kosten für die Kinder auf alle Schultern verteilt werden", ist der Unionsfraktionsvorsitzende überzeugt. Besserverdienende würden stärker belastet, Menschen mit geringem Einkommen entlastet. Mit der Steuerfinanzierung der Kinderanteile könnten die Beiträge um rund 1,5 Prozentpunkte sinken, rechnet Kauder. Vorstellbar sei auch, dass nicht verbrauchte Anteile des Fondsguthabens an die Versicherten zurückbezahlt werden.
Nicht angetastet werden soll die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.563 Euro. Da die Beitragssätze nicht mehr steigen dürfen, überlegten Experten, ob kletternde Krankheitskosten über eine zusätzliche Prämie finanziert werden können.
Gesetzliche und private Krankenkassen sollten "im Wettbewerb miteinander stehen". Auch für die Privatkassen müsse es eine Versicherungspflicht geben. Zumindest in einem Standardtarif müssten sie alle diejenigen wieder aufnehmen, die schon einmal bei ihnen versichert waren.
Kassenärzte sollten in Zukunft "wissen, was sie für ihre Leistungen bekommen." Für jede Leistung werde es einen vereinbarten Wert in Euro und Cent geben. Heute werden die niedergelassenen Ärzte nach einem umständlichen Punktesystem bezahlt. Richtgrößen und Budgets soll es nicht mehr geben. Patienten bekommen auf Wunsch eine Abrechnungskopie. Auch den Krankenhausmedizinern verspricht der CDU-Politiker bessere Zeiten. Jede geleistete Überstunde soll bezahlt werden. Einsparmöglichkeiten sieht er bei Arzneimitteln, "die sind bei uns teurer als anderswo."
Sein Reformmodell sei ein dritter Weg zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale, so Kauder. Ziel der großen Koalition müsse es sein, "dass die soziale Sicherung nicht bei jeder Wahl ein Angstthema wird". Aber Qualität sollte vor Schnelligkeit gehen. Die Gesundheitsreform werde deshalb noch nicht in allen Teilen am 1. Januar 2007 in Kraft treten, kündigte er an.
Die Bundesgesundheitsministerin begrüßte die Vorstellungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Versicherungspflicht für alle, Wahlfreiheit zwischen den Krankenkassen und Finanzierung der Gesundheitsversorgung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit seien tragende Grundsätze einer modernen Gesundheitspolitik. So könnten sich die Kassen untereinander einen fairen Wettbewerb um die Versorgung der Menschen liefern, kommentierte Ulla Schmidt die Gedanken ihres CDU-Mitstreiters. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering hätten sich schon auf das jetzt vorstellte Modell geeinigt, schreibt der "Stern"
Neu sind die Ideen von Volker Kauder nicht. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte das Modell vor fast einem halben Jahr als Kompromissmöglichkeit zu den widerstreitenden Konzepten der Parteien erarbeitet (physio.de vom 19.10.2005).
Peter Appuhn
physio.de
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