News - Eingemottet. Die Gesundheitsreform auf dem Weg in die Versenkung?

Eingemottet. Die Gesundheitsreform auf dem Weg in die Versenkung?

Koalitionspolitiker gegen Fondsfinanzierung. CSU: Lassen wie es ist. SPD: Reformpaket aufschnüren.

12.09.2006 • 0 Kommentare

Gelassen zurücklehnen können sich die Kritiker der Gesundheitsreform in diesen Tagen und ein beachtliches Schauspiel verfolgen. Die Koalition ist gerade dabei ihr eigenes Reformwerk zu demontieren. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber will den Gesundheitsfonds, das Herzstück der Reform, in der Versenkung verschwinden lassen. Mit dem geplanten Beitragseinzugsverfahren würden vor allem die Versicherten belastet, sagte der CSU-Chef.

Zum vorgesehenen Fondsstart 2008 müssten die Kassenbeiträge deutlich steigen, fürchtet Stoiber. Dies käme dem Vormann der CSU denkbar ungelegen, finden doch just in jenem Jahr die bayrischen Landtagswahlen statt. So soll er es gewesen sein, der in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Verschiebung des Projektes gedrängt hat, heißt es aus Koalitionskreisen. In der Sitzung des Koalitionsauschusses hätte der Ministerpräsident das Fondsmodell massiv kritisiert. Ein gewaltiges Chaos würde die neue Bürokratie anrichten.

Stoibers Abgesandter in Berlin, der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, erklärte, man solle lieber mit dem "bewährten System weiter fahren" und die Finanzierungsfrage zurückstellen. Der Gesundheitsfonds verbinde Elemente, "die nicht zu verbinden sind", das SPD-Modell einer Bürgerversicherung und der Unions-Gesundheitsprämie. "Man kann aus diesen beiden Denkrichtungen kein Kompromissmodell zimmern. Dann lassen wir es, wie es ist", so Straubinger.

Auch in der SPD wächst der Widerstand gegen den Fonds. Nach dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Präsidiumsmitglied Andrea Nahles (wir berichteten) wollen auch die Landesfürsten im Saarland und in Thüringen, Heiko Maas und Christoph Matschie, das vorgesehene Finanzierungskonzept kassieren. Das Reformpaket müsse grundsätzlich aufgeschnürt werden, sagte Matschie dem "Tagesspiegel". Mit dem Kompromiss könnten weder Union noch SPD leben. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht glaubt, dass der Gesundheitsfonds in der SPD-Bundestagsfraktion kaum mit Unterstützung rechnen kann.

Ungemach bereitet den Reformern obendrein ein Schätzerkreis des Bundesversicherungsamts und der Krankenkassen. Die Beiträge drohen im nächsten Jahr stärker zu steigen als von der Bundesregierung geplant, haben die Experten ausgerechnet. Wegen der Mehrwertsteuererhöhung, der Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen und Ausgabensteigerungen würde die Beitragslast um 0,74 Prozentpunkte klettern. Die geplante Entlastung um 1,9 Milliarden Euro sei dagegen höchst zweifelhaft, vermerken die Schätzer.

Ulla Schmidt und Wolfgang Zöller, die Reformmotoren der Koalition, halten an ihrem Ziel fest, ungerührt von der Ablehnung aus den eigenen Reihen. Im kommenden Monat sei der Gesetzentwurf fertig, versicherte Schmidt, "im Oktober geht es ins Kabinett und in den Bundestag". Unionsunterhändler Zöller sekundierte: "Die Diskussion, ob Fonds ja oder nein steht nicht zur Debatte".

In dieser Woche beschäftigen die Gesundheitsexperten der Koalition zwei besonders kontroverse Themen. Gestern stand der Finanzausgleich der Krankenkassen auf dem Programm und am Donnerstag wollen die Kontrahenten einen neuerlichen Einigungsversuch zur Zukunft der privaten Krankenversicherung probieren.

Das Regierungsbündnis könnte in eine Zerreißprobe schlittern. Ein Scheitern der Gesundheitsreform dürften sich Union und SPD nicht leisten, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Es wäre sonst das Ende der großen Koalition. Die Reform sei der "Lackmustest". "Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält", beschwörte Struck die Abweichler.

Peter Appuhn
physio.de

Taunus

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