News - Ein Land auf Sparkurs: Weniger Geld für GKV

Ein Land auf Sparkurs: Weniger Geld für GKV

Alle müssen ran – außer Rentnern, Arbeitslosen, Bildungswilligen, Kindern.

19.05.2010 • 0 Kommentare

Wo nehmen wir es her, das Geld, dass die diversen Finanzkrisen verschluckt haben? Eine Verringerung der Ausgaben für Bildung böte sich an, meint der hessische Regierungschef. Der Gedanke ist insofern bestrickend, als sich die direkten Nutznießer von Bildungsaufwendungen erst dann beschweren werden, wenn der Mann aus Hessen dereinst auf dem Altenteil seine Pension verfuttert. Gewagter, aber dafür weitaus gewichtiger, ist der Sparvorschlag der Unions-Haushaltsexperten. Die bereits festgelegten Steigerungsraten für die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten wir besser bleiben lassen, heißt es aus dem Regierungslager. Diese Entscheidung träfe etwa 70 Millionen Bundesbürger, die dann Leistungskürzungen, Beitragszuschläge oder beides tragen müssten.

Jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr Unterstützungszahlungen aus dem Steuertopf sind gesetzlich geplant. Die müssten "auf den Prüfstand" gestellt werden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, gegenüber der "Rheinischen Post". Sein Parteifreund Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher, sekundierte: "Wir müssen prüfen, ob diese Zuwachsrate künftig noch durchhaltbar ist." Im laufenden Jahr fließen 15,7 Milliarden Euro Steuergelder an die GKV. Vier Milliarden davon ist eine einmalige Überweisung, den krisenverursachten Einnahmeausfällen der Krankenkassen geschuldet.

Der zu erwartende Kassenprotest gegen das drohende Sparprogramm ließ nicht lange auf sich warten. Die GKV sei das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems. "Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dieses Rückgrat zu stärken und nicht zu schwächen, indem bereits im Gesetz stehende Zahlungen in Zweifel gezogen werden", kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. Deutlicher formulierte der Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen: "Diese Äußerungen zeigen, dass jetzt genau das eintritt, was viele vorhergesagt haben - nämlich eine Gesundheitspolitik nach Kassenlage des Finanzministers"."

Gestern Nachmittag traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dessen Beamte spitzen bereits die Rotstifte. Die Kanzlerin diktierte dem obersten Sparkommissar, von welchen Bereichen er bitte schön die Finger lassen soll. Keine Einsparungen bei Zuschüssen zu den Rentenkassen will Merkel und keine Kürzungen zulasten von Arbeitslosen. Auch der Hesse muss seine Vorstellungen erst einmal begraben. An den Ausgaben für Bildung und Forschung und für den Ausbau der Kinderbetreuung soll nicht gerüttelt werden. Für das Gesundheitswesen jedoch ist keine Ausnahme vorgesehen.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein Sieg Kreis

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