News - Ein Jahr Gewährleistung bei Verkauf des Praxis-PKW

Ein Jahr Gewährleistung bei Verkauf des Praxis-PKW

Freiberufliche Physiotherapeuten haften beim "Verbrauchsgüterverkauf" an Privatleute.

11.05.2002 • 0 Kommentare

Schon mehrfach haben wir hier über das neue Schuldrecht geschrieben. In diesem Zusammenhang möchten wir heute auf einen Aspekt hinweisen, der eher wenig beachtet wird, jedoch im Einzelfall unangenehme Folgen auslösen könnte: der Verkauf eines überwiegend oder ausschließlich von der Praxis genutzten PKW.

Bisher konnte man sich durch den lapidaren Satz im Kaufvertrag: "gekauft wie besehen, ohne jegliche Gewährleistung“ vor unliebsamen Haftungsansprüchen schützen.
Dies ist nach der geänderten Rechtslage beim sogenannten "Verbrauchsgüterverkauf“ zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht mehr möglich. Der § 475 BGB wurde entsprechend geändert. Auch wenn der Verkauf eines PKW nicht zu den eigentlichen Tätigkeiten eines freiberuflichen Physiotherapeuten gehört, wird der Verkauf an einen Privatmann als "in Ausübung der selbständigen beruflichen Tätigkeit“ gewertet, denn dazu gehören auch Hilfs- und Nebengeschäfte.
Die Gewährleistung wurde auf 2 Jahre verlängert. Sie können vertraglich diesen Zeitraum auf ein Jahr verkürzen. So tragen Sie für ein Jahr das volle Haftungsrisiko und perfiderweise könnte man Ihnen sogar unterstellen, dass ev. Mängel schon beim Verkauf vorhanden waren.

Entscheidend bei der Anwendung des neuen Rechts beim "Verbrauchsgüterverkauf“ ist die steuerliche Einordnung des Autos. Voll beruflich genutzte und überwiegend beruflich genutzte PKW fallen unter diese Regelung.
Es nutzt auch nichts, kurz vor dem Verkauf das Auto in das Privatvermögen zu übernehmen. Das BGB regelt so: Umgehungsgestaltungen dürfen für den Verbraucher nicht zum Nachteil führen.
Ein Lichtblick für den Verkauf tut sich allerdings auf: aus Ihrem Namen allein ergibt sich nicht Ihre Eigenschaft als Unternehmer.

Grundsätzlich gelten diese Regelungen auch für alle anderen Verkäufe, die Sie an Verbraucher tätigen. Verkaufen Sie etwas an einen Kollegen oder an einen anderen Unternehmer, greift das Gesetz glücklicherweise nicht.

physio.de

Pinneberg

Das könnte Sie auch interessieren