News - Die Sonne geht auf über dem Tiergarten: Parteien einigen sich über Gesundheitsreform

Die Sonne geht auf über dem Tiergarten: Parteien einigen sich über Gesundheitsreform

Erste Einzelheiten werden bekannt. Heute Vorstellung des Reformkompromisses.

22.07.2003 • 0 Kommentare

Weißer Rauch steigt auf über der Landesvertretung Baden-Württemberg im frühen Morgenlicht des Berliner Tiergartens. Es ist vollbracht, um fünf Uhr am Montagmorgen traten sie übermüdet aber frohen Mutes vor die Presse, Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen und Vertreter der Bundesländer. Ulla Schmidt und Horst Seehofer verkündeten die frohe Botschaft, der Kompromiss ist gefunden. Zeitweilig stand die Einigung auf der Kippe, aber am Sonntagabend zeichnete sich ab, es geht voran. Nur ein kurzer Schlaf war den Politikern vergönnt. Am Vormittag mussten sie zum Rapport in ihre Parteizentralen eilen. Zuerst der Segen der Häuptlinge, dann wird die Öffentlichkeit informiert, so die Devise.

Hier die Essentials der Vereinbarung:

- Fortbildungspflicht für Ärzte. Bisher gibt es keine Aussagen zu anderen Berufsgruppen.

- Ein Zentrum für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin, das unter anderem Behandlungsleitlinien entwickeln soll, wird unter dem Dach des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen etabliert.

- Die Krankenhäuser werden für hochspezialisierte Leistungen zur ambulanten Versorgung geöffnet.

- Mit Bonuszahlungen werden Ärzte belohnt, die wenig verordnen. Ärzte und Kassen sollen Verordnungsrichtgrößen vereinbaren.

- Die Krankenkassen können Einzelverträge mit Ärzten im Bereich der integrierten Versorgung schließen. Ob es für Heilmittelerbringer eine Einzelvertragsregelung geben wird, ist bislang noch offen.

- Veränderung der Organisationsstruktur der Kassenärztlichen Vereinigungen. Deren Zahl soll von jetzt 23 auf 17 reduziert werden.

- Gesundheitszentren werden gebildet.

- Die Arzneimittelversorgung wird liberalisiert: das Verbot, mehrere Apotheken zu besitzen, wird aufgehoben, der Versandhandel von Arzneimitteln wird zugelassen, die Preisbindung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel fällt, noch patentgeschützte Scheininnovationen werden in die Festbetragsregelung einbezogen.

- Die Zuzahlungen von Patienten zu Arztbesuchen, Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalten werden auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt. Chronisch Kranke zahlen höchstens ein Prozent, Kinder zahlen gar nichts und Familien mit Kindern bekommen Freibeträge. Grundsätzlich gilt: Es sollen pro medizinischer Leistung zehn Prozent gezahlt werden, jedoch höchstens zehn Euro. Ob das bedeutet, dass die Zuzahlungen für physiotherapeutische Leistungen um fünf Prozent herabgesetzt werden, ist noch unklar.

- Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld sollen künftig über Steuern und nicht über Beiträge der Versicherten bezahlt werden. Zur Finanzierung wird die Tabaksteuer 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro pro Zigarettenschachtel erhöht.

- Der Zahnersatz wird im Jahr 2005 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herausgenommen. Der entsprechende Versicherungsbeitrag muss in Zukunft von den Versicherten alleine gezahlt werden. Die Versicherten können zwischen der Versicherung des Zahnersatzes in der GKV oder privaten Krankenversicherung wählen.

- Das Krankengeld wird im Jahr 2007 aus dem Leistungskatalog der GKV herausgenommen. Die Versicherung des Krankengeldes soll jedoch in der GKV verbleiben; das heißt, jeder Versicherte zahlt zukünftig seinen Beitrag für die Krankengeldversicherung entsprechend seiner Leistungsfähigkeit selbst. Einzelheiten dazu werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geklärt.

Bis 2006/2007 soll ein Gesamtsparvolumen von 20 Milliarden Euro erreicht werden. Vier Milliarden Euro darf der Steuerzahler beitragen, z.B. die Raucher durch die Erhöhung der Tabaksteuer. Drei Milliarden sollen durch die Pharmaindustrie und Wirtschaftlichkeitskontrollen fließen, drei Milliarden werden von den Patienten durch die neuen Zuzahlungsregelungen erwartet, 2,5 Milliarden durch „Ausgliederungen", fünf Milliarden durch das Krankengeld und rund 3,5 Milliarden Euro durch die Zahnersatzregelungen.

Die Beitragssätze sollen in drei Schritten auf 13 Prozent bis zum Jahr 2006 gesenkt werden.

Die Parteigremien haben inzwischen die Vereinbarungen abgesegnet. SPD-General Olaf Scholz schwelgt in Begeisterung: „hier ist etwas Bemerkenswertes gelungen" und Ulla Schmidt habe „eine großartige Leistung vollbracht". Auch CDU, CSU und die Grünen sind’s zufrieden. Nur die FDP dämpft die Euphorie, „wir bedauern, dass es nicht zur großen Strukturreform gekommen ist", so der Vorsitzende Guido Westerwelle. „Kein großer Wurf" bemängelt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt.

Heute um 14 Uhr werden Ulla Schmidt und Horst Seehofer das Kompromisspaket auf der Bundespressekonferenz vorstellen – physio.de wird dabei sein.
Dann sind die Beamten im Gesundheitsministerium am Zuge, bis Mitte August müssen Sie den Gesetzentwurf formulieren. Anschließend wird das Kabinett das Werk verabschieden, und die erste Lesung im Bundestag ist für die erste Sitzungswoche im September (08. bis 12.09.)geplant. Spätestens im November muss der Bundesrat sein Votum fällen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2004 in Kraft treten kann.

Peter Appuhn
physio.de

München/Altstadt Zentrum Innenstadt

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