News - Da freut sich der Wähler – Bundesregierung schüttet 50 Milliarden Euro aus

Da freut sich der Wähler – Bundesregierung schüttet 50 Milliarden Euro aus

Konjunkturprogramm II senkt Kassenbeitrag und Steuerlast.

14.01.2009 • 0 Kommentare

Ökonomen sind fassungslos. Die Opposition sieht Voodoo-Strategen am Werk. Und die Bürger? Für sie will Weihnachten kein Ende nehmen. Noch ein Paket. Die Bundesregierung schwebt mit dem Füllhorn über das Land und schüttet aus, was das Zeug hält. In der Nacht zum Dienstag verständigten sich Union und SPD unter eisklarem Sternenhimmel im Kanzleramt auf das Konjunkturprogramm II benamte neueste Volksbeglückungspaket. Nach Milliardenspritzen für die gerüttelten Banken soll nun jedermann von der Finanzkrise profitieren. Na denn, packen wir es aus, das Geschenk aus Berlin:

Krankenversicherungsbeitrag
Vorbei das Klagen ob des hohen Beitragssatzes zur Einführung des Gesundheitsfonds. Ab 1. Juli geht es erst einmal wieder runter. Um 0,6 auf dann 14,9 Prozent sinkt der Einheitsbeitragsanteil.

Steuern
Der Grundfreibetrag steigt von 7.664 auf 8.004 Euro. Im gleichen Zug sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Die Progressionskurve wird abgeflacht. Dies soll verhindern, dass Gehaltssteigerungen durch höhere Steuern aufgefressen werden.

Kinderbonus
Familien erhalten für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Für sechs bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern steigen die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent.

Abwrackprämie
Wer ein neues Auto kauft und gleichzeitig ein mindestens neun Jahres altes Vehikel der Schrottpresse anvertraut, wird mit einer "Umweltprämie" von 2.500 Euro belohnt.

KFZ-Steuer
Sie wird von dem bislang nach Hubraum bemessenen Satz auf die Berechnung nach dem CO2-Ausstoß umgestellt.

Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe glaubt nicht, dass der abgesenkte Beitragssatz lange Bestand haben wird. "Spätestens Mitte des Jahres wird das Geschrei wieder neu losgehen", sagte Hoppe der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Regierung werde dann wohl gezwungen sein, ihren Steuerzuschuss anzuheben.

Bei den privaten Krankenversicherern mag keine Freude aufkommen ob der Kassensubventionen. Die 8,6 Millionen Pflichtversicherten dürften mit ihren Steuern das Geschenk für die gesetzlich Versicherten mitfinanzieren, würden aber von den Zuschüssen ausgegrenzt, kritisierte Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV).

Am 13. Februar soll der Bundestag dem 50-Milliarden-Euro-schweren Konjunkturpaket zustimmen und am 1. Juli werden die Segnungen in Kraft treten.

Und wer bezahlt das alles? Die Kinder und Kindeskinder werden es sein, die für die Schulden ihrer Altvorderen einstehen müssen. Kaum einen Politiker mag dieser Gedanke schrecken. Nur den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff plagt sein Gewissen. Er fürchtet, dass sich die große Wohltäterkoalition "bei der Verschuldung an kommenden Generationen versündigt".

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg-Wandsbek

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