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CSU präsentiert Gesundheitsreformpläne

Bundesgesundheitsministerium winkt ab.

23.03.2010 • 0 Kommentare

Regierungskoalitionen mit der CSU sind nichts für schwache Nerven. Die Partei hat ihren eigenen Kopf. Harmoniessucht oder Kompromisslertum sind die Sache der Bayern nicht. Das musste auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erfahren. Markus Söder, sein bayrischer Amtskollege, lehnt die Reformvorstellungen des FDP-Politikers rundherum ab. Aber nicht nur das. Er artikuliert auch nahezu täglich und lautstark seinen Widerwillen gegen die Pläne des Neulings aus Hannover. Jetzt hat Söder sein eigenes Konzept vorgelegt.

Kern der CSU-Reform ist ein paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierter Einheitsbeitrag und ein allein von den Versicherten getragener Zusatzbeitrag. Der "Bundesbeitrag" genannte Sammelobolus soll 14 Prozent betragen. Individueller Krankenkassenbeitrag würde nach Minister Söders Vorstellungen der Eigenanteil heißen. 90 Prozent der Kassenausgaben trägt demnach der Bundesbeitrag, der wie bisher in den Einheitstopf Gesundheitsfonds fließen soll. Den Beitrag für die übrigen zehn Prozent könnten die Krankenkassen jeweils selbst festlegen.

Der bayrische Gesundheitsminister ist begeistert von seinem Reformwerk. "Das ist der Versuch, ein sozial gerechtes Modell zu machen", das die Kosten im Gesundheitswesen beherrschbar mache, erklärte Markus Söder gestern Mittag. Daniel Bahr, parlamentarischer Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium, wischte den Erneuerungsplan der CSU vom Tisch: "Die Vorschläge von Landesgesundheitsminister Söder sind nicht neu", sagte er, "sie wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Die Pläne bedeuten eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die Große Koalition nicht mehr wollte. Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird."

Gestern Abend trafen sich Rösler und Söder in Berlin zu einem "Kennenlern- und Arbeitstreffen". Zum Redaktionsschluss lagen noch keine Gesprächsergebnisse vor.

Peter Appuhn
physio.de

Rheinland-Pfalz - Boppard-Bad Salzig

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