News - Bundesverfassungsgericht sichert Existenz der privaten Krankenversicherung

Bundesverfassungsgericht sichert Existenz der privaten Krankenversicherung

Sieger allenthalben. Basistarif nur rechtens, wenn er nicht genutzt wird.

12.06.2009 • 0 Kommentare

Basistarif, Kassenwechsel mit Transport der Altersrückstellung - alles rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG). Dass die Karlsruher Richter die erweiterten Wahlmöglichkeiten für Privatversicherte als verfassungskonform werten, haben Fachleute erwartet. Die meisten Kommentatoren sehen in dem Urteilsspruch eine Stärkung von Ulla Schmidt und nachgerade eine Einladung, ihr Modell Bürgerversicherung umzusetzen, das über kurz oder lang zu einer Abschaffung der Privatversicherung (PKV) führen würde. Dies aber hat das BVG gerade nicht entschieden. Im Gegenteil: Das Urteil sichert die Existenz der privaten Versicherer. Sollte nämlich die Reform die Geschäftsentwicklung der PKV negativ beeinflussen, müsste die Bundesregierung einschreiten.

Lediglich 8.000 Menschen haben den Basistarif gewählt, weit weniger als erwartet. Gerechnet wurde mit 300.000 bis 500.000 Interessenten für den an den GKV-Bedingungen orientierten Tarif. Für einen hohen Beitrag von derzeit etwa 570 Euro monatlich gebe es nur die gesetzlichen Leistungen, stellen die Richter in der badischen Rechtsmetropole fest. Auch in Zukunft werde es deshalb "zu keinem erheblichen Wechsel in den Basistarif kommen", der das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung zerstören würde, mutmaßt das BVG. "Sollte sich diese vertretbare Prognose als Irrtum herausstellen", heißt es in einer Erklärung der Verfassungshüter, wäre der Gesetzgeber "zur Korrektur verpflichtet".

PKV-Verbandschef Reinhold Schulte ist erleichtert: Das erste Mal sei "verfassungsrechtlich erwähnt worden, dass es zwei Säulen der Krankenversicherung in Deutschland gibt." Das Urteil sei eine klare Absage an eine Bürgerversicherung.

Verlierer haben die rot berobten Richter nicht zurückgelassen. Auch Ulla Schmidt sieht sich bestätigt. Den Sieg können die Reformer jedoch nur deshalb feiern, weil ihr Regelwerk nicht die gewünschte Wirkung entfaltete. Ein Massensturm auf den Basistarif hätte den Richterspruch wohl anders ausfallen lassen.

Peter Appuhn
physio.de

Euskirchen

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