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Bundestag verabschiedet Gesundheitsreform

69 Koalitionsabgeordnete stimmen dagegen. Scharfe Kritik von Oppositionsparteien, Patienten, Ärzten, Krankenkassen. Keine direkten Reformwirkungen für Heilmittelberufe.

03.02.2007 • 0 Kommentare

Trauer trug der Himmel über Berlin als gestern der Bundestag die Gesundheitsreform zum Gesetz erklärte. Während sich die Abgeordneten die letzten Redeschlachten lieferten, drückten draußen im Nieselregen zwölf Ärzte der Freien Ärzteschaft ihre Stethoskope an die dicken Mauern des Reichstagsgebäudes. "Unverständlich, ungesund, undemokratisch und teuer", lautete der Befund der Mediziner. 207 Parlamentarier, darunter 69 Abgeordnete von Union und SPD, sahen es auch so und verweigerten dem Gesetzentwurf der großen Koalition ihre Zustimmung.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Drei "entscheidende gute Gründe" sprächen für das Gesetz, erklärte sie. Künftig sei jeder Bürger krankenversichert, der Grundsatz, "Prävention vor Behandlung und Rehabilitation vor Pflege" ziehe sich "konsequent durch die gesamte Versorgung" und Gesundheit bleibe bezahlbar. Darüber hinaus könnten die Krankenkassen durch unterschiedliche Tarife und Angebote gesundheits- und kostenbewusstes Handeln unterstützen. Nutznießer der Reform seien die Versicherten und Patienten, lobte die Ministerin ihr Werk.

Das krasse Gegenteil hat die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) ausgemacht. "Der Patient ist bereits auf der Strecke geblieben", sagte DGVP-Präsident Wolfram-Arnim Candidus. Weiter steigende Beiträge, nicht mitentscheidende Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss und Bonussysteme für sparsam verordnende Ärzte, machten die Patienten zu den "zentralen Verlierern der Reform".

Mit dem Gesetz begebe sich die Koalition auf den Weg in die bürokratische Staatswirtschaft, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle. "So viel Unfug hat dieses Haus lange nicht mehr gesehen", wetterte er. Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen bezeichnete die Reform als "Stümperwerk" und bemängelte, dass einzig dem kleinen Mann in die Tasche gegriffen werde. Der Arztberuf werde völlig verändert, warf Linksfraktionsvorsitzender Gregor Gysi der großen Koalition vor. "Sie machen aus den Ärzten Gesundheitspolizisten, die künftig kontrollieren müssen, ob ihre Patienten alle Vorsorgeuntersuchungen gemacht haben". Nachdem am Morgen Finanzminister Peer Steinbrück Steuererhöhungen zur Finanzierung der staatlichen Zuschüsse an die Kassen angekündigt hatte, beschwerte sich Daniel Bahr, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, dass Ulla Schmidt darauf mit keinem Wort eingegangen sei. Probleme würden nicht gelöst, sondern neue geschaffen, so der FDP-Politiker.

Empört, verärgert und enttäuscht kommentierten Krankenkassen und Ärzteverbände die Zukunft des Gesundheitssystems. "Diese Reform ist eine Zumutung für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind. Der Machterhalt ist den Politikern der Koalition offensichtlich wichtiger als ihre Verantwortung für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung", erklärte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Einen politischen Offenbarungseid hätten Union und SPD geleistet, sagte DAK-Vorstandsvorsitzender Herbert Rebscher. Die Gesundheitsreform sei "eines der destruktivsten Gesetze, das je den deutschen Bundestag verlassen hat". Barmer-Chef Johannes Vöcking wirft den Reformwerkern einen Kniefall vor der Pharma- und Ärztelobby vor. Die Neuordnung des ärztlichen Vergütungssystems werde die Kosten der ambulanten Versorgung um fünf bis sieben Milliarden Euro steigen lassen, rechnete der Kassenvorsitzende. Der Verzicht auf die ursprünglich geplanten Höchstpreise für Medikamente lasse die Arzneimittelkosten weiter klettern.

Wenn auch das Gesetz am 1. April formal in Kraft tritt, werden zentrale Reformpunkte erst Jahre später wirksam. 2009 soll der Gesundheitsfonds eingeführt werden. Für jeden Versicherten gilt dann ein einheitlicher, staatlich festgelegter Beitragssatz. Reicht das Geld nicht, können Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Dazu gibt es einen morbiditätsorientierten Finanzausgleich für 50 bis 80 Krankheitsbilder. Zum gleichen Zeitpunkt müssen die privaten Krankenversicherungen einen an GKV-Bedingungen angelehnten Basistarif anbieten. Bis Ende 2008 müssen die Kassen ihre Schulden abgebaut haben. Ab 2009 kommt auch die verbindliche Versicherungspflicht für alle. Das jeweils letzte Versicherungsunternehmen, privat oder gesetzlich, muss seine Ehemaligen aufnehmen. Abspecken müssen die Verwaltungen der Krankenkassen. Statt bisher sieben Spitzenverbände wird es ab 1. Juli 2008 nur noch einen Kassendachverband geben. Chronisch Kranke verlieren ab 2008 ihren Anspruch auf reduzierte Zuzahlungen, wenn sie sich nicht therapiegerecht verhalten und regelmäßig Vorsorgeutersuchungen wahrnehmen. Auch die von den Ärzten lange geforderte Umstellung der Honorierung auf Euro und Cent muss bis 2009 warten.

Am 1. April werden Mutter-Kind-Kuren zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen, ältere und pflegebedürftige Menschen erhalten einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Schwerstkranke können in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld versorgt werden. Hilfsmittelanbieter müssen ihre Produkte ausschreiben. Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarife sollen neben erweiterten Hausarztangeboten und neuen Modellen zur Integrierten Versorgung den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern. Apotheker müssen den Kassen einen erhöhten Rabatt auf Arzneimittel gewähren.

Für die Heilmittelberufe wird die Gesundheitsreform kaum direkte Auswirkungen haben. Lediglich die vertraglichen Möglichkeiten wurden erweitert. Neben einzelnen Therapeuten und Berufsverbänden können künftig auch Zusammenschlüsse von Heilmittelerbringern Verträge mit den Krankenkassen vereinbaren. Die Renovierung des ärztlichen Honorarsystems bringt keine Entwarnung an der Budgetfront. Auch in Zukunft stehen Heilmittel unter dem Damoklesschwert richtgrößengesteuerter Verordnungen.

Noch ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) nicht in trockenen Tüchern. Am 16. Februar steht das Votum des Bundesrats auf der Tagesordnung. Der Abschluss des Verfahrens ist dem Bundespräsidenten vorbehalten. Erst wenn Horst Köhler zum Füller greift, ist das Inkrafttreten gesichert. Dann könnte nur noch ein Verfassungsorgan den Reformatoren Sand ins Getriebe streuen - das Bundesverfassungsgericht. Zumindest die privaten Krankenversicherer erwägen den Gang nach Karlsruhe.

Daran wollten Ulla Schmidt und ihre Mitstreiter nicht denken, als sie sich gestern Mittag erleichtert im Reichstag zum Sektempfang versammelten. Die Kanzlerin schaute auch vorbei. "Ein sehr bedeutendes Werk", lobte Angela Merkel ihre Ministerin, bemühte das Bild von der "schwierigen Schwangerschaft" und bestach mit der ihr eigenen Formulierungskunst: "Wenn das mit dem Kind dann auch so eintritt, dass es vorankommt, dann ist es gut."

Peter Appuhn
physio.de

Berlin Kreuzberg

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