News - Bundestag beschließt Krankenhausfinanzierungsgesetz mit Schiedsregelung für die Heilmittelberufe

Bundestag beschließt Krankenhausfinanzierungsgesetz mit Schiedsregelung für die Heilmittelberufe

Unabhängiger Schiedsrichter legt bei Uneinigkeit Preise fest.

19.12.2008 • 0 Kommentare

Im Bundestag geht es zu, wie im richtigen Leben. Zum Jahresende soll reiner Tisch gemacht und nichts Unerledigtes durch die Silvesternacht geschoben werden. Durch 26 Tagesordnungspunkte mussten sich die Abgeordneten in der Plenarsitzung gestern durchbeißen. Erst kurz vor Mitternacht konnten sie das Reichtagsgebäude verlassen. Auch das lange umstrittene Krankenhausfinanzierungsgesetz stand auf der Agenda. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde das Gesetz am späten Nachmittag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zur Entspannung der prekären Finanzsituation werden die stationären Einrichtungen mit 3,5 Milliarden Euro versorgt, so der Kern der Gesetzesregelung. Teil des Gesetzeswerks ist eine Schiedsregelung für den Heilmittelbereich (wir berichteten). Die im § 125 festgelegten Vorgaben zur Versorgung mit Heilmittel werden entsprechend ergänzt.

Kommt es bei Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Berufsverbänden zu keiner Einigung, werden die Preise künftig von einer von beiden Vertragspartnern "gemeinsam zu benennenden unabhängigen Schiedsperson festgelegt". Sollten sich Kassen und Verbände nicht auf einen Schiedsrichter verständigen können, bestimmt die zuständige Aufsichtsbehörde den Schlichter.

Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Preise zwingend erhöht werden. Auch der umgekehrte Weg ist vorstellbar. Gleichzeitig geben die Vertragspartner ihre Verhandlungshoheit an den Schiedsrichter ab.

Das Gesetz ist zwar zustimmungsfrei, muss aber am 13. Februar 2009 noch vom Bundesrat begutachtet werden. Nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt wird das Krankenhausfinanzierungsgesetz mit der Schiedsregelung in Kraft treten.

Peter Appuhn
physio.de

Düsseldorf Pempelfort

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