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Bundesrat schiebt Gesundheitsreform auf lange Bank
SPD-Länder lehnen ab: "Unsozial". Östliche Bundesländer wollen Ost-West-Angleichung der Vergütungen.
16.10.2010 • 0 Kommentare

Philipp Röslers Gesundheitsreform bekam gestern einen Dämpfer verpasst. Der Bundesrat befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung. Rundherum ablehnend zeigten sich die acht SPD-geführten Bundesländer. So konnte die Länderkammer nur eine unverbindlich-unkonkrete Stellungnahme beschließen. Ein langwieriger Vermittlungsprozess zeichnet sich ab.

Der Kassenbeitrag soll nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers um 0,6 Prozent auf dann 15,5 Prozent steigen. Wird es knapp, dürfen die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, in unbegrenzter Höhe. Die Mehrbeiträge müssen allein die Versicherten schultern. Für Arbeitgeber ändert sich nichts. "Unsozial" sei das, kritisieren die Reformgegner. Eine ungleiche Lastenteilung sehen die Regierungen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Gesetzliche Krankenversicherung auf eine solide finanzielle Basis stelle und zugleich eine sozial gerechte Lastenverteilung sichere. Das "System einer unsozialen Kopfpauschale" dürfe nicht Realität werden, fordern die SPD-Politiker. Grundsätzlich müsse am Prinzip einkommensabhängiger Beiträge festgehalten werden.

Vor zwanzig Jahren vereinigte sich die damalige BRD mit der DDR. Anlass genug für Berlin, Brandenburg und Thüringen, im Bundesrat einen Antrag auf Ost-West-Angleichung der Vergütungen zu stellen – für Zahnärzte. Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack bemerkte allerdings auch die fehlende Finanzgleichheit bei Physiotherapeuten und Medizinischen Assistenten.


Peter Appuhn
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