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Billigversorgung für chronisch Kranke

Gesundheitsausschuss will an umstrittener Bonus-Malus-Regelung festhalten. Zuzahlungsbefreiung für preiswerte Medikamente.

10.02.2006 • 0 Kommentare

Schwerfällig manövriert der Reformdampfer durch bewegte See. Beim Dauerthema Arzneimittelspargesetz konnten sich die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Bundestages auch in dieser Woche nicht über konkrete Veränderungen der heftig umstrittenen Pläne einigen. Doch es zeichnet sich eine dünne Verständigungslinie ab. Die Koalitionäre überlegen, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die es den Krankenkassen ermöglicht, Zuzahlungen zu senken, wenn sich Patienten preiswertere Medikamente verschreiben lassen.

Am Bonus-Malus-System für Ärzte, die einen festgelegten Tagestherapiekostensatz unter- oder überschreiten, scheinen die Abgeordneten auch im Angesicht der massiven Proteste ungerührt festhalten zu wollen. "Realisieren Sie dieses Gesetz nicht", hatte der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (NAV-Virchow-Bund), Maximilian Zoller, die Gesundheitspolitiker im Vorfeld der Ausschussberatungen eindringlich aufgefordert. Getroffen würden mit dem Gesetz vor allem chronisch Kranke und Menschen, die an mehreren Krankheiten leiden. Für sie gäbe es dann nur noch eine Billigversorgung. "Indikationsbezogene Tagestherapiekosten" schnürten das Behandlungsgeschehen wie ein Korsett ein und schafften ein ungeheures Bürokratiemonster, sagte Zoller.

Ärzte zu bestrafen, weil sie ihre Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandeln, "ist definitiv der falsche Weg", warnte Ärztekammerpräsident Jörg Dietrich Hoppe. Nicht weniger unsinnig sei eine Bonusregelung. "Wer als Arzt rationierende Arzneimitteltherapie betreibt, sollte dafür nicht belohnt werden", so Hoppe.

Auch der Sozialverband Deutschend (SoVD) fordert die ersatzlose Streichung der Bonus-Malus-Regelung. Die Patienten müssten sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sich Ärzte bei ihren Therapieentscheidungen allein von der medizinischen Notwendigkeit leiten lassen und nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen Medikamente verweigern. Das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt werde so erheblich belastet, bemängelt der Verband. Ähnlich äußerte sich gestern der Vizepräsident der Ärztekammer Berlin, Elmar Wille. Oberste Priorität hätten nicht mehr Gesundheit, Heilung und Schmerzfreiheit, sondern schlicht der schnöde Mammon. Das Gesetz verstoße zudem gegen die ärztliche Berufsordnung, gab der Kammervize zu bedenken. Der Berufsverbandsvorsitzende der Allgemeinärzte in Berlin und Brandenburg, Wolfgang Kreischer, befürchtet , dass Praxen mit einem hohen Anteil an chronisch Kranken wirtschaftlich nicht überleben werden, sollte das Spargesetz Realität werden.

Ob die breite Ablehnung der Reformpläne noch etwas bewirken kann, wird sich in der kommenden Woche zeigen, dann nämlich wollen die Mitglieder des Gesundheitsausschusses abschließend über das Gesetz beraten.
Ministerin Ulla Schmidt ist derweil auf der Suche nach dem großen Gesundheitsreformwurf. Zum Konzeptionenstreit von Union und SPD sagte sie dieser Tage der Illustrierten "Bunte": "Wir müssen etwas finden, das mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner der beiden Parteien, damit die Krankenversicherung auch langfristig stabil und finanzierbar bleibt". Schmidt ist überzeugt, dass man sich bald verständigen werde "und das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann".

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg- Eimsbüttel

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