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Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärte nach dem Treffen, er werde keiner unsinnigen Reform zustimmen. Es müsse verhindert werden, dass mit dem Fonds eine "Mammutbürokratie" entstehe. Für den Beitragseinzug sollten weiter die Krankenkassen zuständig sein. Die Zusatzprämie sei wirkungslos, wenn sie begrenzt werde. Laumann und seine hessische Kollegin Silke Lautenschläger sprachen sich auch gegen den für die Krankenhäuser vorgesehenen Kürzungsbeitrag von 500 Millionen Euro aus. Mit Tarifsteigerungen und der höheren Mehrwertsteuer im kommenden Jahr kämen auf die Kliniken schon erhebliche Belastungen zu. Weitere Kürzungen führten "zu einer gravierenden Verschlechterung" der Gesundheitsversorgung, fürchtet die Ministerin aus Hessen.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) droht den Verweigerern mit dem Vermittlungsausschuss. Nicht jedes Detail der Reform könne im Vorfeld mit den Ländern ausgehandelt werden, sagte Müntefering der "Berliner Zeitung". Kritik an ihrer Ablehnungshaltung ernten die Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen auch aus den eigenen Reihen. Die Gesundheitsreform werde umgesetzt, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder gegenüber er dpa. Es sei eine schwierige Aufgabe, den Gesetzentwurf zu schreiben, "sie wird durch Begleitpalaver nicht leichter". Selbst Kanzlerin Angela Merkel werden die Ländervorbehalte inzwischen zuviel. Auch sie winkt mit dem Zaunpfahl des Vermittlungsausschusses. Es gebe Felder, bei denen die Länder stark unterschiedliche Interessen hätten.
Gleichwohl suchen die Koalitionsexperten nach Möglichkeiten, den Abweichlern in den Bundesländern entgegenzukommen. So sollen im Bundesgesundheitsministerium Varianten für die Prämienberechnung, den Risikostrukturausgleich und für regionale Beitragssammelstellen überlegt werden, berichtete gestern das "Handelsblatt".
Gegenwind weht Ulla Schmidt auch von einer anderen gesundheitspolitischen Baustelle entgegen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird dreimal teurer als ursprünglich geplant, heißt es in einer gerade vorgestellten Kosten-Nutzen-Analyse der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik). 3,9 Milliarden Euro, möglicherweise sogar bis zu sieben Milliarden Euro, koste das Lieblingskind der Ministerin. Darin seien die Kartenkosten für alle 82 Millionen Versicherten noch gar nicht enthalten. Schmidt rechnet mit lediglich 1,4 Milliarden Euro. Auf der Plastikkarte sollen alle medizinischen Daten der Patienten gespeichert werden. Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken könnten sich so einen schnellen Blick über das Diagnose- und Therapiegeschehen verschaffen. Eigentlich sollten alle Krankenversicherten schon in diesem Jahr im Besitz der Karte sein. Doch im Dauerstreit der beteiligten Verbände, Kassen und dem Ministerium kommt das Projekt nicht voran. In Testregionen sollte der Einsatz der Karte schon längst eingesetzt werden. Experten schätzen, dass die Probeläufe frühestens Ende dieses Jahres starten können. Der bundesweite Einsatz wird nicht vor 2009 erwartet.
Die in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitierte Analyse gehe von falschen Voraussetzungen aus, erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater. In dem Bericht seien Preise überhöht angesetzt und Kosteneinsparungen, etwa durch die Missbrauchsbekämpfung, nicht berücksichtigt worden. Zudem seien die Kosten für die Karten deutlich günstiger. Eine Karte werde nicht fünf sondern weniger als zwei Euro kosten.
Die Berliner Politik steht auch in dieser Woche ganz im Zeichen der Gesundheitsreform. Gestern tagte die Expertengruppe der großen Koalition. Am Donnerstag will man sich wieder treffen. Unionschefunterhändler Wolfgang Zöller ist immer noch zuversichtlich, dass bis dahin der Gesetzentwurf steht. Eine von der FDP initiierte Anhörung zur finanziellen Situation der Krankenhäuser findet am Mittwoch im Bundestag statt. Die niedergelassenen Ärzte zieht es am Freitag in die Hauptstadt. Unter dem Motto "Freiheit statt Sozialismus" rufen Ärzteverbände zu ihrem viertem Nationalen Protesttag auf. "Wer an die Wand gedrückt wird, wird unberechenbar", stimmte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, auf die Großdemonstration ein. Die Organisatoren rechnen mit 30.000 Teilnehmern. 70.000 der etwa 97.000 Arztpraxen sollen geschlossen bleiben.
Peter Appuhn
physio.de
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