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Beihilfe muss nicht alle Kosten erstatten

Verwaltungsgericht Saarland: Beamter muss doppelte Praxisgebühr bezahlen.

25.01.2005 • 0 Kommentare

Beamte können nicht erwarten, dass ihnen das Beilhilfesystem alle Aufwendungen ersetzt, die von den privaten Krankenversicherungen nicht übernommen werden. So der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichts Saarland. Nicht lückenlos müssten Beilhilfe und Privatversicherung aufeinander abgestimmt sein.

Ein Bundesbeamter wollte nicht hinnehmen, dass ihm die Beilhilfestelle 40 Euro berechnete, obwohl er bereits als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse pro Quartal zehn Euro Praxisgebühr bezahlen muss. Seit 2004 wird Beamten eine so genannte Kostendämpfungspauschale von den Erstattungssätzen abgezogen, analog zur üblichen Praxisgebühr. Der verärgerte Beamte klagte. Eine übermäßige Belastung wollten die Verwaltungsrichter in der Regelung nicht sehen. Und die doppelte Praxisgebühr würde den Staatsdiener nicht an einer „amtsangemessenen Lebensführung“ hindern. Nur Risiken, die nicht überschaubar seien dürften ihm nicht zugemutet werden.

Das Gericht folgt mit seinem Urteilsspruch im Wesentlichen der Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Die Behörde hatte schon vor knapp einem Jahr darauf hingewiesen, Beamte könnten nicht davon ausgehen, dass die Erstattungssätze der Beihilfe die realen Kosten widerspiegeln.

Peter Appuhn
physio.de

Frankfurt

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