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Ausbildungspakt statt Ausbildungsplatzabgabe?

Bundesrat lehnt das Gesetz ab. Müntefering droht mit Kanzlermehrheit. Einigungsversuch noch in dieser Woche?

14.06.2004 • 0 Kommentare

Zwar hat sie der Bundestag mit der Mehrheit der regierenden Koalition aus SPD und GRÜNEN verabschiedet, aber nur wenige wollten sie wirklich, die Ausbildungsplatzabgabe (wir berichteten). Die Autorität von SPD-Parteichef Franz Müntefering ließ die Abgeordneten die Hände hochheben. Das wenig sinnreiche Gesetz würde eher keine neuen Ausbildungsplätze für die vielen hoffenden Schulabgänger schaffen. Doch sie war der Köder, den man den Linken in der SPD hinhielt, damit sie die Kröten der Kanzlerschen Agenda 2010 besser schlucken konnten.

Im Bundesrat fiel die Gesetzesvorlage am vergangenen Freitag mit Pauken und Trompeten durch. Nicht nur die Oppositionsländer, auch Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sprachen sich gegen die Abgabe aus. Doch das ablehnende Votum der Länderkammer hätten Müntefering und seine Mannen gelassen aussitzen können. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Würde eine Einigung im Vermittlungsausschuss scheitern, könnten die Regierungsfraktionen mit der sogenannten Kanzlermehrheit das Vorhaben wirksam werden lassen. Aber selbst bei den Befürwortern scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass außer Bürokratie, schlechter Stimmung und trotzigem nun-aber-erst-recht-nicht kein Effekt zu erzielen gewesen wäre. Arbeitsplatzfördernd? Mitnichten.

Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement jedenfalls zeigt sich zuversichtlich, dass man auf den umstrittenen Gesetzentwurf verzichten kann. Er erwartet die Vereinbarung eines "freiwilligen Ausbildungspaktes" mit der Wirtschaft. Schon am Donnerstag könnte es zur Unterzeichnung kommen, verlautete aus Regierungskreisen. Ein "Kraftakt" sei zwar zu erwarten, doch man komme sich sehr nahe, so Clement.

Am 9. Juli jedenfalls muss der Pakt stehen, dann nämlich tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Franz Müntefering begrüßt zwar die Verhandlungen mit den Wirtschaftsvertretern, ließ aber am Freitag noch einmal die Muskeln spielen. Käme es zu keiner Einigung wolle man noch vor den Ferien die Karte Kanzlermehrheit spielen und das Gesetz doch noch auf den Weg bringen.

Trotz allen Geplänkels, die Vernunft scheint sich durchzusetzen. Die Ausbildungsabgabe hat gute Chancen, in den Archiven einzustauben. Auch für selbstständige Physiotherapeuten wäre es ein Gewinn, sie ebenfalls hätten die Abgabe aufbringen müssen. Eine besonders skurrile Wirkung des Gesetzes, denn ausbilden können sie gar nicht. Die Gesetzesautoren hat das nicht beeindruckt, dann eben die Rezeptions- oder Putzkraft, so die Vorstellung der SPD-Zentrale.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Erft

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