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Nicht nur eigene Ideen sollen entwickelt werden, auch Finanzierungskonzepte aus anderen Ländern, der Schweiz und den Niederlanden beispielsweise, scheinen den Ministern beachtenswert. Zur Unterstützung werden sie Wissenschaftler und Fachpolitiker in die Diskussion miteinbeziehen. Im Sommer wollen die Kommissionäre erste Arbeitsergebnisse vorliegen, hieß es gestern im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
Mit der Berufung der Regierungskommission ist Philipp Röslers Postion nicht unbedingt stärker geworden. Die Unionslastigkeit lässt kaum große Hoffnung für das Kopfpauschalenmodell des FDP-Politikers aufkommen. Kaum war der Planungszirkel installiert, setzten auch schon die Gegner seiner Reformpläne zum Sturm an.
"Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht", poltert aus Bayern CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Für einen Sozialausgleich aus Steuermitteln fehle das Geld. "Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung", werde es mit seiner Partei nicht geben.
Weiter westlich meldete sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zu Wort. Auch er hält die Kopfprämie mit Steuerspritzen für "nicht finanzierbar" und will zudem an der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern festhalten.
"Revolution" sei mit der CDU nicht zu machen, sagte der Unionsgesundheitsexperte Jens Spahn und plädierte für Bremsmanöver: Nur Evolution sei machbar, "das heißt, wir planen keinen Totalumbau".
Am 17. März wird sich die Regierungskommission zum ersten Mal versammeln, in Minister Röslers Amtssitz in der Berliner Friedrichstraße.
Peter Appuhn
physio.de
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