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Arzneimittelausgaben explodieren

Sozialgericht: IKK direkkt darf Beiträge doch senken. Streit um künstliche Ernährung: Bundesgesundheitsministerium will gegen das Votum des Gemeinsamen Bundessauschuss eigene Richtlinie erlassen.

22.07.2005 • 0 Kommentare

Der Hunger nach Pillen wächst. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Ausgaben für Arzneimittel in die Höhe geschossen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben die Versicherten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) 23 Prozent mehr Medikamente aus den Apotheken getragen. „Eine alarmierende Entwicklung“, sorgt sich der Vorsitzende der Ersatzkasse, Ingo Kailuweit.

„Die Arzneimittelausgaben laufen unkontrolliert aus dem Ruder, die Zuwächse fressen die erzielten Überschüsse durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) regelrecht auf. Wie bei dieser Entwicklung die politische Forderung nach weiteren Beitragssenkungen realisiert werden soll, bleibt schleierhaft", so der Kassenchef. Sollten sich die Medikamentverordnungen auf diesem Niveau weiterentwickeln, seien Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahresende zu befürchten. Diese Summe entspräche einem Satz von 0,35 Beitragspunkten, rechnet Kailuweit. Eine Entspannung der Finanzsituation der Krankenkassen werde so verhindert.

Von den politisch Verantwortlichen fordert der KKH-Vorsitzende schnelles Handeln. Ob Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie, die Parteien beschäftigten sich nur mit der Einnahmeseite der Kassen, das Hauptproblem liege aber in der Ausgabenentwicklung.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) ist inzwischen zur Arbeitsbeschaffungsbehörde für die bundesdeutschen Sozialgerichte mutiert. Für beitragssenkungswillige Krankenkassen ist das Bonner Amt ein rotes Tuch. Nicht wenigen der Assekuranzen haben die Aufsichtsbeamten niedrigere Beiträge mit Hinweis auf fragwürdige Finanzlagen untersagt. Vor Gerichten bekamen die gegen das restriktive Gebaren des BVA klagenden Kassen fast immer recht. So auch im gerade entschiedenen Fall. Die IKK direkkt darf nun doch ihren Beitragssatz auf 11,8 Prozent senken. Das Sozialgericht Kiel hat das BVA angewiesen, der Beitragssenkung zuzustimmen.

Auch der Gemeinsame Bundessauschusses (G-BA) versucht sich als Beharrungsgremium. Die von Patientenverbänden heftig kritisierte und vom Bundesgesundheitsministerium beanstandete Richtlinie zur enteralen Ernährung wird der Ausschuss nicht überarbeiten. Er sehe „keine Kompromissmöglichkeit“, erklärte der G-BA-Vorsitzende Rainer Hess am Mittwoch in Berlin. Nur die nicht stimmberichtigten Patientenvertreter im Bundessauschuss sprachen sich gegen die 40-Seiten-lange umständlich formulierte Richtlinie über die Verordnung von Trink- und Sondennahrung aus. „Es ist unglaublich mit welcher Arroganz dieses Gremium, in dem Krankenkassen- und Ärztevertreter das Sagen haben und das doch eigentlich dem Wohl der Patienten dienen soll, deren Rechte mit Füßen tritt“, empört sich Ekkehard Bahlo, Vorsitzender der Patientenvertretung „Recht auf Essen und Leben“. Die schockierten Betroffenenvertreter haben einen gewichtigen Verbündeten. Das Bundesgesundheitsministerium will den G-BA-Beschluss nicht hinnehmen. Es „hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass man nun die Eltern kranker Kinder, die auf künstliche Ernährung angewiesen sind, weiter bangen lässt“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in der Bundespressekonferenz. Nachdem der Ausschuss keine Bereitschaft zeigt, die umstrittene Vorlage zu ändern, wird das Gesundheitsministerium die Richtlinie erlassen, kündigte Vater an.

Peter Appuhn
physio.de

München/Altstadt Zentrum Innenstadt

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