News - AOK Bayern fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Betrüger im Gesundheitswesen

AOK Bayern fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Betrüger im Gesundheitswesen

Kritik am Datenschutz.

28.05.2010 • 0 Kommentare

Schwarze Schafe gibt es überall, in allen Branchen und Berufen. Auch das Gesundheitswesen ist nicht frei von betrügerischen Aktivitäten. Mit der Gesundheitsreform 2004 führte der Gesetzgeber erstmals detaillierte Regelungen gegen unsaubere Methoden ein. Alle gesetzlichen Krankenkassen müssen seitdem regelmäßige Berichte zum Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorlegen. Trotz vielfältiger Klagen über Leistungserbringer in dunklen Kitteln, die praktische Umsetzung der Gesetzesvorgaben wollte nicht überall rechtzeitig gelingen. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Bayern hat jetzt zum zweiten Mal Ergebnisse ihrer Prüfbemühungen vorgelegt. Zur wirkungsvollen Verfolgung der Delinquenten solle eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet werden, schlägt die Kasse vor.

Die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten werde mit der Etablierung spezialisierter Strafverfolgungsbehörden effizienter, ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats der AOK Bayern, Fritz Schösser, überzeugt. "Schon allein wegen der komplexen Strukturen im Gesundheitswesen wäre eine Bündelung der Kräfte bei der Bekämpfung von Fehlverhalten außerordentlich hilfreich". Als hinderlich bewerteten die Kassenprüfer den Datenschutz. Obwohl die technischen Möglichkeiten oftmals eine schnelle Aufklärung erlaubten, müssten "aufwändige und langwierige Datenrechenrechen" geführt werden, klagte der Verwaltungsratsvorsitzende. "Für begründete Verdachtsfälle" müsse der Datenschutz gelockert werden.

Immer häufiger werde Fehlverhalten im Gesundheitswesen aufgedeckt. Dies führe zu einem deutlichen Anstieg der Strafverfahren. Die AOK-"Unternehmenseinheit zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" berichtete von 542 Anzeigen in 2008/09. Im Zeitraum 2006/07 waren es nur 362. 13,5 Millionen Euro wurden in den bereits abgeschlossenen Fällen hinterzogen. Sechs Millionen flossen an die AOK zurück. 4.737 Einzelfälle wurden geprüft.

58 Millionen Arzneimittelrezepte inspizierten die Ermittler, zehn Millionen Heilmittelverordnungen, 2,2 Millionen Krankenhausrechnungen und sage und schreibe 60 Millionen ärztliche Behandlungsfälle.

Peter Appuhn
physio.de

München

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