News - Anhörung zur Gesundheitsreform: Hin und weg

Anhörung zur Gesundheitsreform: Hin und weg

Ärzte und Krankenkassen boykottieren. Physiotherapeuten rücken nach. Union will Änderungen.

17.10.2006 • 0 Kommentare

Noch gut eine Woche haben sie Zeit, die Reparaturmannschaften in Parteizirkeln und Fraktionen. Am 25. Oktober wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform verabschieden. Die Unionsparteien haben gestern bereits Änderungsbedarf angemeldet. Nicht nur die Versicherten sollten in den Genuss von Rückzahlungen ihrer Beiträge kommen, wenn bei sparsam wirtschaftenden Krankenkassen die Einnahmen höher sind als die Krankheitskosten. CDU und CSU fordern, die Bonusszahlungen je zur Hälfte an Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszuzahlen. Die unionsgeführten Bundesländer haben sich dem Vorschlag angeschlossen. Die Reformpläne sehen vor, dass ab 2009 alle gesetzlichen Krankenkassen einen einheitlich festgelegten Beitrag erheben. Reicht der Einheitsbetrag nicht, müssen die Versicherten Zusatzprämien bezahlen. Nehmen Kassen zuviel ein, belohnen sie ihre Klientel mit Bonuszahlungen. Die Rückzahlung an Arbeitgeber solle aber erst dann wirksam werden, wenn die Beitragserhöhung mehr als einen Prozentpunkt ausmacht, heißt es aus Unionskreisen.

Veränderungen bei den geplanten Reformregelungen für die private Krankenversicherung will die CSU durchsetzen. Verlassen Privatversicherte ihre Kasse, sollten sie sich innerhalb eines Jahres für eine neue Krankenkasse entscheiden. "Rosinenpickerei" müsse vermieden werden, argumentieren die Bayern. Da private Versicherungen ab 2008 frühere Mitglieder zu einem Basistarif wieder aufnehmen müssen, könnten Privatversicherte ihre Police kündigen und sich erst dann wieder versichern, wenn sie krank werden sollten, fürchtet die CSU.

Verbände, Interessengruppen und Experten konnten gestern ihre Änderungswünsche den Fachbeamten und Gesetzestautoren des Bundesgesundheitsministeriums vortragen. Doch nur 60 der eingeladenen 94 Verbände schickten Abgesandte nach Berlin. Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und weitere Organisationen blieben der Veranstaltung fern (wir berichteten). Eine Farce wolle man ihnen mit der Anhörung zumuten, erklärten die Boykotteure. Innerhalb von zwei Arbeitstagen Analysen und Stellungnahmen vorzubereiten sei unmöglich. Offenkundig lege das Ministerium gar keinen Wert auf den fachlichen Rat der Verbände. Empört reagierte auch die Opposition. "Es ist anmaßend und arrogant, wie die Sprecher des Gesundheitsministeriums sich dazu verhalten haben. Donnerstagnachmittag einen Entwurf zuzuschicken mit über 500 Seiten und dann zu sagen, jetzt nehmt mal am Montag dazu Stellung, nachdem dieselben Beamten des Ministeriums monatelang dazu gebraucht haben, die Details auszuarbeiten", kritisierte Reinhard Bütikofer, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen.

Während die einen fernblieben boten sich andere an, die verwaisten Plätze einzunehmen, berichtete Ministeriumssprecher Klaus Vater. Es hätten sich Verbände angekündigt, "die gar nicht eingeladen worden waren, wie die Physiotherapeuten, die Psychologen, die gesagt haben, wenn die anderen nicht kommen, dann kommen wir", sagte Vater. Geladen als Vertreterin der Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten war die Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände (BHV). Im Weltsaal des Auswärtigen Amts, wo sonst Potentaten aus aller Herren Länder ihre Aufwartung machen, durften die Verbandsvertreter acht Stunden lang Ihre Meinung zum 540-Seiten-starken Reformwerk kundtun.

Zu einem "Schaulaufen" sei die Anhörung geraten, berichteten Teilnehmer nach der Sitzung gegenüber der "Netzzeitung". Desillusioniert auch der Vizechef des Bundesverbands hausärztlicher Internisten: "Man hat nicht den Eindruck, dass sich durch die Kritik etwas verändern wird". Änderungen hatte das Bundesgesundheitsministeriums ohnehin nicht im Sinn. Es ginge um gesetzestechnische Dinge, inhaltlich verändert werde nichts, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Für heftigen Protest sorgt die vorgesehene Verschärfung der Zuzahlungsregelung für chronisch Kranke. Wer sich nicht "therapiegerecht" verhält und regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen oder spezielle Programme wahrnimmt, kann künftig nicht mehr die auf ein Prozent halbierte Zuzahlungsbelastungsgrenze in Anspruch nehmen. In einem Bonusheft müssen die Untersuchungen nachgewiesen werden. Besonders Krebskranke wären von der Regelung betroffen. Grotesk und zynisch sei das Vorhaben der Regierung, ist Herbert Rebscher, Vorsitzender der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK, erbost. Die Betroffenen bräuchten "alle Unterstützung und keine finanziellen Sanktionen". Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, nannte die Pläne "abgrundtief unanständig". Am Mittwoch wollen die Liberalen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag das Thema debattieren. Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe unterstützt dagegen Sanktionen für Vorsorgeverweigerer. "Die Deutschen kümmern sich nicht genug um Vorsorge und Verhütung von Krankheiten", sagte Hoppe. Geld könne erzieherisch wirken.

Peter Appuhn
physio.de

Taunus

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