News - Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Prävention

Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Prävention

Stellungnahme der Vorsitzenden des Deutschen Verbandes der Ergotherapeuten und stellvertretenden Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände, Reinhild Ferber.

04.07.2002 • 0 Kommentare

Kürzlich veranstaltete der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema Prävention. Wir hatten am 26.06. auf die Veranstaltung hingewiesen.
Nun hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Verbandes der Ergotherapeuten, Reinhild Ferber, die gleichzeitig stellvertretende Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände (BHV) ist, dazu einen Bericht verfasst, den wir hier gerne veröffentlichen:

Anhörung in Berlin am 26. Juni 2002
"Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung"
"Prävention umfassend stärken"

Am Mittwoch, den 26. Juni 2002 fand in Berlin eine Anhörung zum oben genannten Thema statt.

Es ging um den Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (letztere hatten keinen Vertreter im Raum) und den Antrag der CDU/CSU.
Die beiden Anträge zeigen viel Gemeinsamkeiten, unterscheiden sich allerdings in zwei Punkten: CDU/CSU sieht keine Stiftung Prävention vor und setzt auf Anreizsysteme.

Die Anhörung verlief sehr unspektakulär. Gleich zu Beginn stellte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Herr Kirschner klar, dass man versuchen wolle, die vorgesehene Zeit von 1 ½ Stunden auch einzuhalten.

Die BHV bekam keine Frage gestellt, so ging es auch den meisten der anderen Teilnehmern.

Immer wieder wurden die drei Einzelsachverständigen gefragt: Prof. Schwartz, Prof. Lauterbach und Dr. Jung. Diese konnten ihre allgemeinhin bekannten Statements wieder einmal mehr darlegen. Einzig Dr. Jung (Bundesausschussvorsitzender) hat sich vehement gegen eine Stiftung ausgesprochen "noch mehr institutionelle Regelung bringe gar nichts". Er fand mit seinen Äußerungen aber kein positives Echo, sondern erntete Widerspruch von mehreren Seiten, mit dem Hinweis, dass diese Stiftung ja keine Präventionsprogramme durchführen, sondern lediglich der Bündelung der Aktivitäten und der Geldbeschaffung und -verteilung dienen solle.
Des weiteren wurden von beiden Parteien immer wieder die Spitzenverbände der Krankenkassen sowie die Bundesärztekammer befragt.

Die CDU/CSU legte den Schwerpunkt ihrer Fragen auf die Eigenverantwortung der Bürger und auf Anreizsysteme.
Die Gefragten antworteten sehr deutlich: "Die Umsetzung aller Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung liege in der Eigenverantwortung der Bürger. Lediglich die Angebote müssen gemacht werden, ob und wie sie genutzt werden, müsse jeder Einzelne selber entscheiden." Auch bei Anreizsystemen sahen die gefragten Teilnehmer der Anhörung wenig Möglichkeiten: "Wichtig ist es, die Einstellung der Bürger zu verändern. Anreizsysteme nutzen in der Regel nur die Bürger, die sowieso schon viel für die Gesunderhaltung tun. Es müssen aber alle Bevölkerungsschichten gerade auch die sozial Benachteiligten erreicht werden und hier greife ein Anreizsystem nicht."

Zum Schluss wurde der Appell an die Politik gerichtet, doch die beiden Anträge in einen gemeinsamen Antrag umzuformulieren, der dann große Chancen hat, kurzfristig verabschiedet zu werden.

Herr Kirschner verabschiedete die Teilnehmer der Anhörung mit den Worten: "Man werde ja nächste Woche sehen, ob das möglich ist."

Die DVE-Vorsitzende Reinhild Ferber nahm als stellvertretende BHV-Sprecherin an der Anhörung teil. Sie vertritt die BHV auch seit Anbeginn in der AG 5 "Prävention und Gesundheitsförderung" des Runden Tisches im Gesundheitswesen. Die AG hatte am 18. Juni die letzte Sitzung, der Runde Tisch ist aufgelöst. Die AG 5 hat allerdings auch in der Zukunft Bestand, denn sie soll in ein Forum für Prävention überführt werden.

München Giesing

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