News - Aktuell: Therapeuten müssen keine Rezepte prüfen

Aktuell: Therapeuten müssen keine Rezepte prüfen

Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart. Ergebnis offen.

13.12.2006 • 0 Kommentare

Physiotherapeuten müssen Verordnungen nicht auf ihre auf heilmittelkonforme Richtigkeit überprüfen, urteilte heute das Sozialgericht in Stuttgart. Die beklagte AOK Baden-Württemberg darf künftig keine Rechnungen mehr kürzen, wenn Rezepte nicht den Vorgaben des Heilmittelkataloges entsprechen. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen der Krankenkasse Strafzahlungen über 50.000 Euro oder ein Vorstandsmitglied muss ins Gefängnis wandern.

Mehreren Therapeuten hatte die AOK die vollständige Bezahlung ihre geleisteten Behandlungen verweigert, wenn verordnende Ärzte die Katalogregelungen nicht beachteten. Der ZVK Baden-Württemberg und betroffene Physiotherapeuten klagten und wollten mit einer einstweiligen Verfügung die sofortige Zahlung der einbehaltenen Beträge durchsetzen. Die einstweilige Verfügung wies das Stuttgarter Gericht zurück. Heute, Monate später, die erlösende Entscheidung: Es gibt keine gesetzlich oder vertraglich festgelegte Rezeptprüfungspflicht für Heilmittelberufe.

Der heutige Urteilspruch ist ein Etappensieg. Noch liegt die Begründung nicht vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Niemand weiß zur Stunde, wie die unterlegene AOK mit dem Ergebnis umgehen wird. Entscheidet sich die Krankenkasse für die Revision, ist das heutige Gerichtsverfahren nur ein kurzes Stück auf einem langjährigen Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung vor dem Bundessozialgericht. Solange müssten die betroffenen Therapeuten weiter auf ihr Geld warten.

Peter Appuhn
physio.de

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