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Aktuell: Koalition verständigt sich auf Eckpunkte zur Gesundheitsreform

0,5 Prozent mehr Beitrag ab 1. Januar 2007. Gesundheitsfonds. Steuerfinanzierte Kinderbeiträge. Keine Leistungseinschränkungen. Private Krankenversicherung bleibt.

03.07.2006 • 0 Kommentare

"Ich darf Ihnen verkünden, dass wir über die Zukunft unseres Gesundheitssystems eine Einigung erzielt haben", sagte die Bundeskanzlerin heute Morgen um 6 Uhr den seit Sonntagabend geduldig im Kanzleramt ausharrenden Journalisten. Nach zehnstündigen Beratungen haben sich die Koalitionsspitzen auf Reform-Eckpunkte verständigt. Durch eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen werde das Gesundheitssystem durchschaubarer. Daraus würden sich Einsparungen ergeben, die allerdings nicht ausreichten um die Kosten in den Griff zu bekommen. Deshalb müssten zum 1. Januar 2007 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 0,5 Prozent steigen.

Mit den Strukturmaßnahmen sollen Verschwendungen und Undurchschaubarkeit im System beseitigt werden. Einzelheiten nannte Angela Merkel nicht. Von 2008 an werde es einen schrittweisen Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kinderbeiträge geben. Beginnend mit 1,5 Milliarden Euro sollen 2009 drei Milliarden Euro aufgebracht werden und in den folgenden Jahren weitere Aufstockungen erfolgen. Zu Steuererhöhungen soll es aber nicht kommen.

Außerdem einigten sich Union und SPD, wie seit langem angekündigt, auf die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, der den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern soll. Sie würden so in die Lage versetzt, "ihre Kassenbeiträge auch zu gestalten", erklärte die Kanzlerin. Dabei hätten sie die Wahl, ob sie die Zusatzbeiträge einkommensabhängig oder pauschalisiert erheben. "Sehr viel größere und verschiedene Angebote" könnten die Kassen ihren Versicherten machen.

Die private Krankenversicherung bleibe als Vollversicherung erhalten, so Merkel. Allerdings müssten die Privaten in „einer ganzen Vielzahl von Bereichen auch zusätzliche Maßnahmen übernehmen“. Sie müssen künftig jeden aufnehmen, erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der zusammen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber die Bundeskanzlerin im sommerlichen Morgengrauen flankierte. Weitere Einzelheiten wollten die Koalitionsstrategen nicht verraten.

Leistungskürzungen werde es keine geben, versicherte Beck. Jedoch müssten Behandlungen beispielsweise bei Entzündungen nach Piercing in Zukunft selbst versichert werden. Den Kassenärzten versprach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident eine Honorierung in Euro und Cent.

Nun müssen die Abgeordneten von Union und SPD dem Kompromiss zustimmen, bevor dann die Beamten im Gesundheitsministerium während der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetzeswerk produzieren, das im Herbst im Bundestag verabschiedet werden soll.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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