News - Agenda 2003 in der Schublade – Agenda 2004 ist aufgeschlagen

Agenda 2003 in der Schublade – Agenda 2004 ist aufgeschlagen

Betriebskrankenkassen mit höheren Beiträgen. Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. Höhere Zuzahlungen zu Pflegeleistungen. BEK verschreckt Sozialhilfeempfänger. Brillenverordnung Privatleistung? Patientenbeauftragte tritt ihr Amt an.

05.01.2004 • 0 Kommentare

Ein Jahr, das einen Februar mit 29 Tagen hat, mit einem 1. Mai am Samstag und dem 3. Oktober am Sonntag, einem 25. und 26.12, die ein ganz normales Wochenende besetzen, das kann ja nur gut werden. Ungeahntes Arbeitspotential wird freigesetzt werden und mit der uns Deutschen eigenen Kreativität und der Lust an funkensprühenden Innovationen, schwingen wir uns auf in luftige Höhen, um schließlich dann zufrieden am 1. Januar 2005 (Samstag!) unser Werk zu betrachten.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) hat die Arbeitswut schon mal in den letzten Tagen des alten Jahres ausprobiert. Geradezu lustvoll wurde das Volk mit Nachrichten überschüttet, andere brauchen Monate dazu um vergleichbares auf die Beine zu stellen. Nur die Frauen und Männer um Manfred Stolpe, dem Minister für das Mautwesen, konnten mit ähnlichen Aktivitäten prunken.

Kurz vor Weihnachten eröffnete Ulla Schmidt den Brillen-Krieg, gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen wollte sie den Käufern von Sehhilfen die Kosten aufbrummen, wenn sie diese zwar im alten Jahr bestellen, aber erst jetzt abholen. Die Schlacht werden wohl die Patienten und Optiker gewinnen. Inzwischen haben fast alle Krankenkassen mit dem Berufsverband der Optiker Verträge geschlossen, das Bestelldatum ist entscheidend und nicht der Tag der Abholung. Ein schönes Beispiel pfiffiger Verbandstätigkeit.

Eine erkleckliche Zahl von Betriebskrankennkassen will ein entscheidendes Ergebnis der Gesundheitsreform nicht umsetzen, die Senkung von Beiträgen - im Gegenteil sie haben zum 1. Januar ihre Beitragssätze erhöht. Ministerin Schmidt zeigte sich am Heiligen Abend erbost und pochte auf die Gesetzeslage, bis spätestens Mitte 2004 müssten alle Kassen senken. In der Bundespressekonferenz nach den Weihnachtstagen fragte ich die Sprecherin des Ministeriums, wie denn dieses Ziel durchgesetzt werden könne. Ganz unbedeutende Kassen seien das und mit denen müsse man Verständnis haben, die hätten nicht „kostendeckend kalkuliert“. Auch Ulla Schmidt zeigte sich später ihrer Sache nicht mehr so sicher und ruderte gewaltig nach hinten. Sie wolle keinen zwingen, die Beiträge zu senken oder gar „gesetzliche Zwangsmaßnahmen“ anwenden. Sie würden schon noch alle mit den Sätzen runtergehen, glaubt sie. „Wunschdenken“, so Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe dazu.

Manch einem zukünftigen Rentner mag die Weihnachtsgans im Halse stecken geblieben sein, nutzte doch das BMGS die Festtagsruhe, um auch dieser Bevölkerungsgruppe einen gehörigen Schreck in die Glieder zu jagen. Die Beamten machten darauf aufmerksam, dass eine zur Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung bei Auszahlung mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung belegt werde. Eine Woche genoss das Ministerium die Wirkung seiner Worte, um dann am vergangenen Freitag zu erklären, damit seien keine Lebensversicherungen gemeint, sondern ausschließlich Betriebsrenten und zwar unabhängig davon, ob sie monatlich oder in einer Summe bezahlt werden.

Und dann ging es den Angehörigen von Pflegebedürftigen ans Leder – haben die denn im Ministerium nicht wenigstens zwischendurch mal einen Lebkuchen gegessen? Wer seine Angehörigen nicht zu Hause pflegt, wird mehr zu den Heimkosten zuschießen müssen.
Für dieses Jahr hat sich Frau Schmidt vorgenommen, Kinderlose oder nicht mehr Kindergeld beziehende Eltern mit zusätzlichen 2,50 Euro im Monat für die Pflegeversicherung zu belasten. Witwen, die keine eigenen Kinder großgezogen haben, sollen mit Rentenkürzungen belegt werden.

Die Barmer Ersatzkasse nutzte die besinnliche Zeit, um die Sozialhilfeempfänger zu erschrecken. Da auch dieser Personenkreis seit 01.01. Mitglied einer Krankenkasse werden muss, hat sich die BEK was ganz praktisches ausgedacht, um bloß keinen der Ärmsten der Armen aufnehmen zu müssen. Man richtete speziell für Sozialhilfeempfänger einige wenige Beratungsstellen ein und teilte dann z.B. den Ratsuchenden in Berlin mit, sie müssten in das 300 Kilometer entfernte Zwickau reisen, um sich aufnehmen zu lassen. Telefonisch ginge das schon gar nicht, weil die einzeige Verbindung ständig überlastet sei. Die Barmer-Zentrale hatte bereits im Oktober ihre Bezirksstellen angewiesen, „den Bestand der Sozialhilfeempfänger/Asylbewerber so gering wie möglich zu halten“. Erst als die Presse aufschrie, kehrte die Kasse zur Vernunft zurück und deren Chef Eckart Fiedler versicherte peinlich berührt, „jedes neue Mitglied“ sei willkommen.

Das Jahr, es war noch ganz jung am Freitag, da sorgte die Ärzteschaft für Aufregung. Möchte sich ein Sehschwacher neben eines Brillenrezepts noch ein potenzsteigerndes Mittel verschreiben lassen - honi soit qui mal y pense – muss er auf einen Schlag 50 Euro auf den Tisch legen. Zusätzlich muss er beim Optiker natürlich die Brille bezahlen und beim Apotheker das Medikament in voller Höhe. Der neue Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andras Köhler, argumentierte, diese Leistungen würden nicht mehr von der GKV bezahlt, da ja auch die Produkte, Brille und Pille, keine Kassenleistungen mehr seien. Ulla Schmidt outete sich umgehend als Kämpferin für Seh- und andere Schwache, „das ist nicht zulässig“, beschied sie knapp, die ärztliche Leistung würde weiter von den Krankenkassen bezahlt. Wenn Ärzte ihnen etwas abknöpfen wollen, sollten die Patienten „mit den Füßen abstimmen“ und den Arzt wechseln.
KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm warnte die Patienten, dass sie sich in den ersten Tagen des Januars auf längere Wartezeiten bei Ihren Ärzten einstellen müssten. Es dauere eben eine Weile, um bei 80 bis 100 Patienten täglich die Praxisgebühr zu kassieren und zu quittieren.

Am Freitag hat auch Helga Kühn-Mengel, die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung ihr Amt angetreten. Sie schraubte eigenhändig ein Schild an die Fassade des Gesundheitsministeriums, ihrem neuen Arbeitsplatz. Missstände wolle sie „überprüfen“ und forderte die Patienten auf, telefonisch, postalisch oder im Internet mit ihr Kontakt aufzunehmen. „Jeder Brief und jede Meldung wird sorgfältig geprüft“, versicherte sie. Bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und anderen Vorhaben, die Patienten betreffen, sollen Ministerien und Behörden die neue Beauftragte beteiligen. Sechs Beamte werden in ihrer neuen Geschäftsstelle hoffentlich mit aller Kraft für die Rechte der Patienten arbeiten.

Zum Schluss noch ein Blick in die weite Welt. Kofi Annan, der Generalsekretär der UNO erinnerte in seiner Neujahrserklärung an Ziele, die die Staatengemeinschaft bereits im Jahr 2000 beschlossen hatte. Bis 2015 soll die Zahl der in schlimmer Armut lebenden Menschen halbiert werden, jedes Kind soll eine Volksschulausbildung und alle Menschen sollen Zugang zu sauberem Wasser erhalten.

Kostenloses Bürgertelefon der Patientenbeauftragten, montags bis donnerstags von 8.00 bis 20.00 Uhr: 0800 - 15 15 159

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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