News - Ärztekammerpräsident: Neidkampagne. Sozialverbandspräsident: Gleicher Lohn für gleiche Behandlung.

Ärztekammerpräsident: Neidkampagne. Sozialverbandspräsident: Gleicher Lohn für gleiche Behandlung.

Ulla Schmidt: Kein Lobbyistenfuß mehr in die Tür. Krankenkassen mit Überschüssen.

25.11.2005 • 0 Kommentare

Sturm bläst Ulla Schmidt kräftig ins Gesicht, kaum dass sie ihr neu-altes Amt als Bundesgesundheitsministerin angetreten hat. Mit ihrem Vorstoß, die Honorierung privater und gesetzlicher Leistungen anzupassen und eine Gleichbehandlung aller Patienten verordnen zu wollen, löst sie wütende Proteste aus. "Eine Neidkampagne zur sogenannten Zweiklassenmedizin" solle davon ablenken, dass Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung unterfinanziert sind, erklärte gestern der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe zu den jüngsten Plänen der Ministerin.

Weil die Budgets der Ärzte viel zu niedrig bemessen seien und schon lange nicht mehr ausreichten, harrten Kassenpatienten so lange in den Wartezimmern aus, meint Hoppe. Nicht selten müssten niedergelassene Ärzte in den letzten Tagen und Wochen des Quartals ohne Vergütung arbeiten oder sie versuchten nicht unbedingt notwendige Behandlungen in das Folgequartal zu verschieben. Diese Unterversorgung sei eine staatlich verursachte Zweiklassenmedizin, erzürnt sich der Ärztekammerpräsident. Mit vermeintlich privilegierter Behandlung von Privatpatienten hätte das nichts zu tun. Die in der Gebührenordnung für Ärzte festgelegten Vergütungen entsprächen schon lange nicht mehr dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Eine "einheitsmedizinische Vergütung" sei die "sozialromantische Einebnung einer defizitären Staatsmedizin". Auf dem Weg dorthin käme es zu "Wartelisten, Einschränkungen der Wahlfreiheiten, Checklistenmedizin und einem grauen Markt für medizinische Leistungen".

Hoppes Präsidentenkollege vom Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hingegen springt Ulla Schmidt zur Seite. Eine Angleichung privater und gesetzlicher Gebühren eröffne die Chance zur Beseitigung der Zweiklassenmedizin. Gleicher Lohn für gleiche Behandlung müsse in Zukunft der Grundsatz sein, sagt Bauer. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass Privatversicherte bevorzugt Arzttermine erhalten, zumal gesetzlich Krankenversicherte oftmals höhere Beiträge bezahlen müssten als Mitglieder von Privatkassen. Der SoVD-Präsident appelliert an die Regierungskoalition, sich auf wirkliche Strukturreformen zu verständigen, eine hochwertige Versorgung sicherzustellen, die Effizienz des Gesundheitssystems zu erhöhen und Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen.

Unbeeindruckt von Schlachtenlärm und den Sirenenklängen professioneller Einflüsterer verteilt Ulla Schmidt eindringlichen Rat an ihre Kollegen: "Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionsparteien die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür".

Jenseits des Streitgegackers berichten die Krankenkassen von bequemen Überschüssen. Bis zum 30. September waren es 102 Millionen Euro bei der DAK, 16 Millionen bei der TK, 17 Millionen bei der KKH, und die 19 Innungskrankenkassen erfreuen sich an einem Geldsegen von 170 Millionen Euro. Auch für das Gesamtjahr rechnen die Kassenoberen mit einem kräftigen Plus. Nach wie vor Sorgen bereitet den gesetzlichen Krankenkassen der gewaltige Arzneimittelanstieg, um 21 Prozent legten die Ausgaben für den Tablettenkonsum zu. Heftig gestiegen sind auch die Kosten für stationäre Behandlungen, berichtet das "Handelsblatt" am Abend.

Peter Appuhn
physio.de

Hannover

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