News - 73 Euro - Praxisgebühren verweigern wird teuer

73 Euro - Praxisgebühren verweigern wird teuer

Bundesregierung plant Gesetzesänderung.

21.04.2006 • 0 Kommentare

Für Praxisgebührenverweigerer könnte der Spaß bald teuer werden. Mit einer neuen Gesetzesregelung will ihnen die Bundesregierung die Kosten für das Mahnverfahren aufbrummen. Bisher kamen die Nichtzahler ungeschoren davon.

Bleibt ein Patient den Zehn-Euro-Schein schuldig, soll er künftig mit einem zivilrechtlichen Mahnverfahren konfrontiert werden. Nach einmaliger Mahnung durch den Kassenarzt muss der Gebührenpreller mit einer zweiten Zahlungsaufforderung rechnen, dieses Mal von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Mit dem dann folgenden Mahnbescheid des Amtsgerichts werden 73 Euro Gebühren fällig - 20 Euro Verwaltungskosten für die KV und 53 Euro Gerichtsgebühren. Besonders Hartnäckige müssen zusätzlich 20 Euro für die Vollstreckung bezahlen.

Heute können Verweigerer von den Kassenärztlichen Vereinigungen nach erfolglosem Mahnschreiben durch den Arzt nur vor ein Sozialgericht zitiert werden. Die Praxisgebühr müssen sie dann zwar bezahlen, auf den Gerichtskosten, Mahn- und Anwaltsgebühren jedoch bleibt die KV sitzen. Allein die Pauschalgebühren für das Sozialgericht betragen 150 Euro. Im letzten Jahr hatten etwa 400.000 Patienten ihren Kassenobulus nicht entrichtet.

Die Zahlungsmoral solle mit der geplanten Gesetzesänderung aufrechterhalten werden, sagte gestern Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Es könne nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, begrüßt das Vorhaben der Regierung. Es sei "ein Beitrag zur Patientengerechtigkeit, weil verhindert wird, dass einige Wenige das Solidarsystem zu Lasten der ehrlichen Zahler ausnutzen."

Die Gesamteinnahmen aus Praxisgebühren sinken. 1,6 Milliarden Euro haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr aus den Geldbörsen ihrer Versicherten gezogen, 2004 waren es noch 1,7 Milliarden. Die KBV rechnet auch für dieses Jahr mit weiter zurückgehenden Gebühreneinnahmen. Ihr Sprecher Roland Stahl glaubt, dass die Patienten vermehrt auf Sparmöglichkeiten achten. Auch die Zahl der zuzahlungsbefreiten Versicherten hätte zugenommen.

Peter Appuhn
physio.de

Solingen, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Leverkusen

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