News - 109 Euro Gesundheitsprämie für Alle. Sozialausgleich tragen Arbeitgeber

109 Euro Gesundheitsprämie für Alle. Sozialausgleich tragen Arbeitgeber

Union stellt Reformkonzept vor. „Liberalisierung des Vertragssystems“. Seehofer denkt an Rückzug.

16.11.2004 • 0 Kommentare

Kaum einer außerhalb der eigenen Reihen bringt über das Gesundheitsreformkonzept von CDU und CSU ein positives Wort zuwege. Die Matadoren Angela Merkel und Edmund Stoiber, in herzlicher Parteifreundschaft zugetan, traten gestern dennoch gut gelaunt vor die Bundespressekonferenz. Nach den Vorstellungen der ungleichen Geschwister soll ihr in langen Wochen zusammengerauftes Modell die Lösung für die vor sich hin kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung werden.

Wie sieht er aus, der Therapievorschlag der Unionsparteien?

Persönliche Gesundheitsprämie
Jeder Erwachsene, auch Ehepartner ohne eigenes Einkommen, bezahlt 109 Euro im Monat. Die Prämie soll 7 Prozent des Einkommens nicht übersteigen. So zahlt jemand mit 1.000 Euro Gehalt nur 70 Euro. Bei Verheirateten wird das gemeinsame Haushaltseinkommen zurunde gelegt. Für Kinder fällt keine Prämienzahlung an.

Arbeitgeberprämie
6,5 % des beitragspflichtigen Gehalts zahlen Arbeitgeber für jeden ihrer Mitarbeiter in einen „Sondervermögen“ genannten gemeinsamen Topf. Für Arbeitnehmer, die 3.525 Euro verdienen (Beitragsbemessungsgrenze), werden so 230 Euro fällig (Maximalbeitrag). Aus dem „Sondervermögen“ wird der Ausgleich für Versicherte bestritten deren persönliche Gesundheitsprämie 7 Prozent des Einkommens übersteigt. Außerdem wird aus diesem Topf ein einheitlicher Arbeitgeberbeitrag für jeden Arbeitnehmer an die Krankenkasse überwiesen. Nach den Berechnungen von CDU/CSU sollen das 60 Euro sein.

169 Euro – 109 Euro persönlicher Beitrag und 60 Euro Arbeitgeberbeitrag – fließen demnach für jeden Versicherten, unabhängig von seinem Einkommen an die jeweilige Krankenkasse. Der Sozialausgleich wird so von den Arbeitgebern aufgebracht.
Freiwillig Versicherte müssen den Gesamtbeitrag von 169 Euro leisten.

Die beitragfreie Mitversicherung von Kindern soll in einem besonderen „Leistungsgesetz“ geregelt werden und aus Steuermitteln aufgebracht werden. Die geplanten Steuererleichterungen sollen deshalb geringer ausfallen. Der Eingangssteuersatz sinkt nur auf 13 statt auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 39 statt 36 Prozent wie bisher vorgesehen. So werden auch Privatversicherte durch die Hintertür an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt

Auch über die Ausgabenseite hat sich das Unions-Duo geäußert. Wettbewerb ist die Devise. Eine „weitgehende Liberalisierung des Vertragssystems“ soll Grundlage für den Abbau von „Über- Unter- und Fehlversorgung“ bieten.

Parteien, Arbeitgeber, Krankenkassen und Gewerkschaften überziehen das Reformmodell mit vernichtender Kritik. Aber auch der bekannteste Gesundheitspolitiker der Union hält seine Ablehnung nicht hinter dem Berg. Horst Seehofer erklärte, er sei „sehr aufgewühlt“. Dem Vernehmen nach überlegt er, sich von allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Naturgemäß besser gelaunt, die Reaktion des Bundeskanzlers. Regierungsunfähig sei die Opposition, mit solchen Vorschlägen könne sie allenfalls in einem bayerischen Bierzelt Erfolg haben.

Peter Appuhn
physio.de

Frankfurt

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